Union und SPD arbeiten scheinbar an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Die Bundesregierung dementiert.
Doch kein Ersatz für die Abwrackprämie
Im Zentrum der Überlegungen stünden dabei Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige, berichtet das "Handelsblatt". Dieser Vorstoß geht auf eine Forderung des Gesamtbetriebsrats von BMW zurück. Dieser beklagt seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe.
"Eine Belebung im Bereich des Neuwagenverkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Ausgestaltung der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige erzielt werden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Zeitung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen könnte gezielt der Autoabsatz deutscher Hersteller stabilisiert werden.
Oettinger beklagte, dass der Absatz von Jahreswagen an Werksangehörige aufgrund steuerlicher Regelungen ins Stocken geraten sei. "Der Betriebsangehörige muss die Differenz zwischen dem Kaufpreis und einem Vergleichspreis versteuern. Dieser Vergleichspreis, mit dem man sich einem Marktpreis annähern will, entspricht aber nicht mehr der Realität."
Die Rabatte von Neuwagenkäufern müssten ja nicht versteuert werden. Hier gebe es Handlungsbedarf. Nach Angaben von Beckmeyer ist der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7.000 im Jahr 2008 eingebrochen. BMW habe in diesem Jahr erst 7.000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 seien es noch 24.000 gewesen.
Die Bundesregierung hat derweil klargestellt, dass in ihren Reihen nicht an Nachfolgeregelungen für die Abwrackprämie durch steuerliche Veränderungen für Jahreswagen gearbeitet wird. "An eine Änderung dieser Jahreswagenregelungen wird derzeit nicht gedacht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit Blick. Zugleich betonte er, dass dies sowohl für die Unions- als auch die SPD-Seite der Regierung gelte. Auch eine Sprecherin des Finanzministeriums unterstrich, es sei "keine Änderung geplant, weder was gesetzliche Grundlagen noch entsprechende Verwaltungsanweisungen anbelangt".
Entsprechend äußerte sich auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Erst wenn man eine weitere konjunkturelle Belebung brauche, würden die entsprechenden Diskussionen geführt, sagte er am Montag in Berlin. Wilhelm stellte erneut klar, dass die Abwrackprämie nach Auslaufen nicht fortgeführt werden soll. "Die Umweltprämie wird nicht verlängert", sagte er.
ddp