Führende Wirtschaftsforschungsinstitute mahnen bei der Bundesregierung eine Haushaltskonsolidierung an. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, spricht von großen Herausforderungen.
DIW: Steuererhöhungen unvermeidbar
Franz sagte, die Bundesregierung müsse mit den Hinterlassenschaften der Finanz- und Wirtschaftskrise aufräumen. Dazu gehöre eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Zudem sei eine Reform der internationalen und nationalen Finanzmarktarchitektur notwendig, fügte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hinzu. Außerdem müsse die Bundesregierung "eine Strategie voranbringen, damit Deutschland auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad einschwenkt". Dies bedeute unter anderem, die beschlossene Ausweitung der Bildungsausgaben zielführend umzusetzen.
Stillstand statt Reformpolitik
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, sagte: "Die Finanzpolitik kann nicht weiter Schulden aufhäufen." Der RWI-Präsident und "Wirtschaftsweise" fügte hinzu, die Politik habe im vergangenen Jahr viel getan, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern. Ein solcher Kurs lasse sich aber nicht auf Dauer fahren. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt "deutlich machen, dass und wie sie die Krisenhilfe zurückfahren wird". Schmidt kritisierte, derzeit sei eher ein Stillstand in der Reformpolitik der schwarz-gelben Koalition zu erkennen. So werde lediglich über derzeit wohl schwer finanzierbare Steuersenkungen diskutiert. Auch Schmidt forderte von der Bundesregierung einen Konsolidierungskurs. Dabei müsse die Koalition den Bürgern und Unternehmen klar sagen, was sie erwarte.
Zimmermann: Steuererhöhungen unvermeidlich
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält sogar gezielte Steuererhöhungen für unvermeidlich. Nur so könne man "ein Ausbluten unseres Gemeinwesens verhindern". Die Bundesregierung dürfe sich "nicht länger um die bittere Wahrheit drücken". In den kommenden Jahren sei kein finanzieller Spielraum für eine spürbare Entlastung der Bürger vorhanden. Der DIW-Präsident betonte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zwar auf gutem Wege, "in die diffuse Steuerdebatte endlich Ordnung zu bringen". Was aber unverändert fehle, sei eine in sich schlüssige Gesamtstrategie für eine Politik nachhaltiger Haushaltskonsolidierung. Zimmermann mahnte: "Hier brauchen wir, Wahlkämpfe hin oder her, eine ehrliche Bestandsaufnahme."
Kein konsequenter Reformkurs
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, forderte von der schwarz-gelben Koalition mehr Reformanstrengungen. Er kritisierte, eine Steuerreform sei zwar in der Diskussion. Es sei aber offen, wie sie finanziert werden solle. Dies müsse aber vor dem Hintergrund der rasch steigenden Staatsverschuldung geklärt sein. Außerdem sei der Reformkurs der schwarz-gelben Koalition nicht konsequent genug. Der IfW-Präsident mahnte: "Die relativ günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die großen verbleibenden Risiken sollen ein Signal sein, den Weg der Reformen mutig fortzusetzen und nicht umzukehren."
ddp