Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, erntet für seinen Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anzuheben, massive Kritik.
DIW für deutliche Mehrwertsteuererhöhung
Politiker von Union und FDP, der DGB und auch der Steuerzahlerbund wandten sich gegen den Vorstoß. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki teilt zwar die Auffassung, dass der Staat höhere Steuereinnahmen benötigt, lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber ab: "Ausgerechnet die Personen, die jeden Cent dreimal umdrehen und ihr verfügbares Einkommen fast vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssen, wären besonders betroffen", kritisierte Matecki. Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, spottete in der "Leipziger Volkszeitung": "Offenbar feiert der DIW-Präsident Zimmermann immer noch den ersten April."
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Vorschlag in der Tageszeitung "Die Welt" als "pures Gift und geradezu abenteuerlich". Man müsse jetzt Steuern senken und nicht erhöhen, wenn man die Konjunktur stärken wolle.
FDP-Vize Rainer Brüderle bezeichnete die Forderung des DIW als "aberwitzig". "Hohe Konsumsteuern führen zu schwacher Binnennachfrage, sinkenden Investitionen, wachsender Arbeitslosigkeit und damit zu höheren Belastungen für die öffentlichen Haushalte", sagte Brüderle derselben Zeitung.
DIW-Präsident Zimmermann hatte seine Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer damit begründet, dass dieser Satz in Skandinavien bereits üblich sei. "Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern", sagte Zimmermann der der "Rheinischen Post".
ddp