Was tun gegen die kriselnde Wirtschaft? Die SPD hat dazu jetzt ein Positionspapier veröffentlicht. Für ZDH-Präsident Jörg Dittrich geht das in die völlig falsche Richtung.
Das Handwerk sieht sich in der Diskussion der Kanzlerpartei über Maßnahmen gegen die Wirtschaftsflaute nicht ausreichend berücksichtigt. "Das Handwerk und seine Betriebe brauchen jetzt Lösungen, denn sie kämpfen aktuell genauso mit den Belastungen wie die Wirtschaft insgesamt", erklärte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Es sei enttäuschend, dass die SPD in ihrem jüngsten wirtschaftspolitischen Papier einmal mehr die Industrie priorisiere und den Mittelstand im Regen stehen lasse. Dabei sei Wirtschaftspolitik für Mittelstand und Handwerk gelebte Demokratiebewahrung.
Dittrich gegen Einmischung in Mindestlohndebatte
Zugleich verwies Dittrich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Handwerks mit seinen rund 5,6 Millionen Beschäftigten und 766 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. "Das Handwerk stabilisiert nicht nur die Konjunktur, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt", betonte Dittrich. "Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden, verliert Demokratie an Boden und öffnet dem Populismus Tür und Tor", warnt der ZDH-Präsident. Dies sei schon jetzt zu erleben. Politische Versprechen wie die Erhöhung des Mindestlohnes seien gefährlich.
SPD will Mindestlohn von 15 Euro
Wie es im SPD-Positionspapier heißt, soll der Mindestlohn "schrittweise und zügig" auf 15 Euro steigen. Für reine Willkür hält Dittrich eine solche politische Festsetzung des Mindestlohnes, die weder regionale noch branchenspezifische oder internationale Unterschiede berücksichtige. Am Ende gefährde dies Arbeitsplätze und Existenzen. Nötig seien vielmehr mutige und echte Reformen. "Zu hohe Lohnzusatzkosten und Steuern, überbordende Bürokratie und der akute Mangel an Fachkräften belasten das Handwerk", erklärte er die notwendige Stoßrichtung. Kleine Korrekturen reichten nicht.
Sozialdemokraten gegen Unternehmenssteuerreform
Die SPD sieht in ihrem Positionspapier dagegen keine umfassende Unternehmenssteuerreform vor. Dies sei "zu wenig zielgenau", heißt es. Vielmehr will sie "umfassende Steuerabschreibungen und Steuerprämien" für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen am Standort Deutschland knüpfen. Mit Blick auf die Einkommensteuer will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Bezahlen soll die Entlastung das oberste ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala.
Kanzlerpartei will Autoindustrie stabilisieren helfen
Zudem will die SPD die angeschlagene deutsche Autoindustrie stabilisieren. Prüfen will sie deshalb eine Kaufprämie für E-Autos. Auch solle eine E-Quote für Leasing-Anbieter eingeführt und elektrische Dienst- und Betriebswagen steuerlich gefördert werden. Und weil das alles und noch mehr viel Geld kostet, strebt die SDP "eine zielführende Reform der Schuldenbremse" an.
Scharfe Kritik auch von Union und FDP
Von einer Reform der Schuldenbremse halten FDP und Union dagegen wenig. Und auch sonst ist auch deren Kritik scharf: "Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder soziale Marktwirtschaft", schrieb etwa der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf der Plattform X über die wirtschaftspolitischen Pläne des Koalitionspartners SPD. Unterdessen hat auch der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), die SPD-Pläne als völlig unrealistisch kritisiert, insbesondere die Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. "Wenn das allerdings gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdiener noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein." Betroffen wären die Leistungsträger der Gesellschaft. "Das sind häufig mittelständische Unternehmen, das sind Handwerksbetriebe", fügte er hinzu.