Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach den Worten von SPD-Vizechefin Andrea Nahles sind dabei eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Gespräch. CSU und FDP übten scharfe Kritik an den Steuerplänen der SPD und setzen ihrerseits auf Steuersenkungen.
Diskussion um Reichensteuer
Nahles sagte, die SPD-Führung sei sich einig, dass jene, die in den letzten Jahren "massiv von den Spekulationsblasen profitiert und ihr Vermögen vergrößert" haben, nun einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten müssen. Es sei aber noch nicht abschließend geklärt, wie Begüterte zur Kasse gebeten werden sollen: "Nach Ostern werden wir wissen, ob dies über eine Anhebung der Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bewerkstelligt wird", sagte Nahles.
Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, die Reichensteuer von 45 Prozent zahlt, wer 500 000 Euro im Jahr verdient. Bei Singles liegt die Grenze bei 250.000 Euro. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" strebt die SPD einen Spitzensatz von 47,5 Prozent und eine Halbierung der Einkommensgrenzen für die Reichensteuer an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich bereits Mitte vergangener Woche für eine höhere Reichensteuer und eine Absenkung der Einkommensgrenzen ausgesprochen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wertete es als "Armutszeugnis", dass Steinbrück gegen die Abschaffung der kalten Progression sei, der "größten Ungerechtigkeit im Steuersystem". Dobrindt fügte hinzu: "Die Erhöhung der Reichensteuer wäre ein schwacher Trost für die Facharbeiter und hart arbeitenden Arbeitnehmer, denen die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfrisst."
Nahles wandte sich ferner wie zuvor Steinbrück gegen Forderungen nach Steuersenkungen. Wer wie FDP-Chef Guido Westerwelle Steuerentlastungen für alle verspreche, führe die Menschen an der Nase herum, sagte die SPD-Vizechefin.
Westerwelle entgegnete, während FDP und weite Teile der Union für eine Steuerentlastung sorgen wollten, würden SPD, Grüne und Linkspartei eine "Linksfront gegen Steuererleichterungen" bilden.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die SPD verfalle in alte Reflexe, wenn sie die Steuern erhöhen wolle. Gerade in Krisenzeiten wäre das "Gift" für die Wirtschaft und eine Gefahr für Arbeitsplätze. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde dagegen "ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten". Bei den Mehrwertsteuersätzen wolle die Union "mehr Klarheit und den Wildwuchs beenden".
Die CSU drängt auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbereichen wie dem Hotel- und Gaststättensektor. Davon raten Wirtschaftsforscher jedoch ab. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, warnte, damit würde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen. Zudem würde das Defizit in den öffentlichen Haushalten steigen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, argumentierte, die genannten Branchen seien nicht die Hauptbetroffenen von der Wirtschaftskrise. Daher stünden "die damit verbundenen erheblichen Steuerausfälle in keiner vertretbaren Relation mit den daraus möglicherweise zu erzielenden Vorteilen".
ddp