Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die jüngsten Anstrengungen der Bundesregierung zur Stärkung des Aufschwungs als zu gering.
DIHK: Schlechte Noten für die Regierung
Die Wirtschaftspolitik komme kaum vom Fleck, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er mahnte ein "entschlosseneres Anpacken" überfälliger Reformen an. Eine Hypothek sei vor allem die ungelöste Gesundheitsreform.
Besonders kritisierte der DIHK Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht", zitierte das Blatt aus einem DIHK-Aufschwungindex. Darin werde auch die Rentengarantie beanstandet, weil sie die Renten von der Lohnentwicklung entkoppele. Das belaste Beitragszahler und künftige Generationen. Es sei bereits absehbar, dass der Beitragssatz nicht wie geplant 2014 von 19,9 auf 19,8 Prozent sinken kann. Positiv wirkten die verlängerten Sonderregelungen bei der Kurzarbeit sowie die Einigung bei der Jobcenterreform.
ddp