Bis Ende dieses Jahres sollen bundesweit rund 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das System zur digitalen Antragstellung nutzen. Das Baugewerbe begrüßt die neue Möglichkeit, hätte sich aber ein einheitliches Vorgehen der Länder gewünscht.
Mit der digitalen Baugenehmigung können Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. Alle beteiligten Behörden können elektronisch auf die Akte zugreifen und die Genehmigungsschritte abarbeiten. Ausgedruckte Bauanträge auf Papier sollen nach und nach ersetzt werden. Am Ende steht eine Genehmigung mit elektronischem Siegel.
Das soll Zeit und Geld sparen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gehe davon aus, dass in ein bis zwei Jahren ein deutlicher Beschleunigungseffekt sichtbar werde. Ziel sei angesichts des Fachkräftemangels, mit derselben Zahl von Mitarbeitern mehr Anträge zu bearbeiten, sagte sie am Montag in Berlin.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Ankündigung. "Bis Ende 2023 sollen etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen, heißt es aus dem Bundesbauministerium. Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die digitale Richtung. Es ist aber noch ein langer Weg."
System kommt aus Mecklenburg-Vorpommern
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte das neue System nach dem Prinzip "einer für alle" entwickelt und dann anderen Bundesländern angeboten. Der Bund unterstützte nach Geywitz' Angaben mit 16,7 Millionen Euro. Inzwischen hätten sich zehn Bundesländer angeschlossen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Alle Kinderkrankheiten seien überwunden. Vorerst läuft das System im Pilotbetrieb in 149 Behörden. Nun gehe es darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen.
Die Länder, die sich der Lösung aus Mecklenburg-Vorpommern nicht anschließen, hätten parallel eigene Systeme entwickelt, sagte Pegel. Darunter sind Bremen, Brandenburg, Berlin, Thüringen, Hessen und Bayern.
ZDB wünscht sich einheitliches System
Der ZDB plädiert für verbindliche Regelungen, da nun von Beginn an unterschiedliche Plattformen existieren würden, auf denen Bauherren, Bauunternehmen und Architekten ihre Unterlagen hochladen. "Besser wäre es gewesen, die Länder hätten sich auf ein einheitliches Format verständigt", sagt Hauptgeschäftsführer Pakleppa.
Gleichzeitig fehle eine verbindliche Vorgabe, bis wann der digitale Bauantrag für alle Bundesländer verbindlich wird. "Aus unserer Sicht sollte es eine Übergangsfrist geben. Danach müsste die Einreichung digitaler Bauanträge in jedem Amt möglich sein. Aber auch eine konsequente Vollständigkeitsprüfung des Antrags mit kurzfristiger Rückmeldung muss digitaler Standard werden", so Pakleppa. Bauwillige und Unternehmen würden sonst weiterhin viel zu lange auf eine Statusmeldung warten. dpa/ew