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Handwerk nimmt die Autoindustrie in die Pflicht Diesel: Handwerk will, dass Hersteller für Nachrüstung zahlen

Das Handwerk will, dass die Auto-Hersteller die Hardware-Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge bezahlen. Die Hersteller müssten dafür in die Verantwortung genommen werden, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München.

"Wenn ich ein Produkt an den Markt bringe, muss ich auch dafür geradestehen", so Schwannecke bei einem Pressegespräch anlässlich der IHM, die vom 7. bis 13. März in München stattfindet. Derjenige, der ursächlich für den Diesel-Skandal und seine Folgen verantwortlich sei, dürfe nicht aus der Verantwortung genommen werden. Wenn ein Handwerker etwa eine Heizung mit zu hohen Abgaswerten einbaue, sei er hinterher auch für die Beseitigung des Fehlers verantwortlich. Das sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Da mache sich die Industrie zu schnell einen schlanken Fuß.

Das Handwerk ist durch das Urteil des Bundeverwaltungsgerichts vom 27. Februar, Diesel-Fahrverbote für rechtens zu erklären, doppelt getroffen. Einerseits laufen Handwerker bei tatsächlichen Fahrverboten Gefahr, ihre Aufträge nicht mehr erledigen zu können. Die Fuhrparks der Betriebe bestünden schließlich bis zu 90 Prozent aus Diesel-Fahrzeugen. Andererseits leidet das Kraftfahrzeuggewerbe unter dem rapiden Umsatzeinbruch bei Diesel-Pkw und den hohen Wertverlusten der Diesel-Gebrauchtwagen, die sich nur noch weit unter Wert verkaufen lassen. Beide Auswirkungen könnten für viele Betriebe existenzbedrohend sein.

Technik ist schließlich vorhanden

Zwar wertet der ZDH positiv, dass das Gericht bei der Prüfung von Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit angemahnt hat und dass die Versorgungssicherheit in den Städten durch das Handwerk sichergestellt werden sollte. Doch Fahrverbote sind nach Ansicht des Handwerks kein adäquates Mittel. Alternativ gebe es andere Möglichkeiten, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, stärkere Nutzung von Verkehrsleitsystemen sowie die Nutzung der technischen Möglichkeiten der Elektro-Mobilität.

Der ZDH hatte bereits im Anschluss an das Urteil angemahnt, dass die Hersteller für eine Hardware-Nachrüstung und deren Finanzierung zu sorgen hätten. Neue Software reiche im Übrigen nicht aus. Im Handwerk seien viele Fahrzeuge unterwegs, die nur mit der entsprechenden Hardware weiter betrieben werden könnten. Die Technik sei ja bereits vorhanden. Sie sei bisher nur nicht in die Fahrzeuge eingebaut worden.

Dienstleistungskarte schwächt Qualifikationsniveau

Klar Position bezog Schwannecke auch beim Thema Dienstleistungskarte. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte sieht vor, dass Anbieter innerhalb der Europäischen Union ihre Qualifikation nur noch online im Herkunftsland nachweisen müssen. Die Karte würde zur Berufsausübung in anderen EU-Ländern berechtigen. Damit wolle die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Ausübung reglementierter Berufe runterfahren. Der ZDH lehnt eine solche Karte ab.

Am Ende setze sich der niedrigste Standard durch und nicht die beste Qualifikation. Der Meisterbrief als Qualifikationsnachweis werde damit untergraben. Dass einige Fachausschüsse im Europäischen Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte gestimmt hatten, wertete Schwannecke als ermutigendes Zeichen.

Handwerk erwartet Stärkung des Meisterbriefs

Eine Aufwertung des Meisterbriefs erwartet sich der ZDH dagegen in der nächsten Legislaturperiode von der Regierung. In der Koalitionsvereinbarung sei vereinbart worden, den Meisterbrief zu stärken und zu verteidigen. Ebenso solle die Entscheidung zur Reform der Handwerksordnung überprüft werden.

Der vom ZDH insgesamt aus Unternehmersicht als schwach bezeichnete Koalitionsvertrag enthalte aber zumindest beim Bildungssektor vielversprechende Ansätze. Die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und damit auch am Gymnasium auszubauen und die berufliche Bildung aufzuwerten seien wichtige Maßnahmen zur Werbung um Nachwuchs und damit zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Gäbe es ausreichend Fachkräfte und Nachwuchs – derzeit zählt das Handwerk rund 150.000 offene Stellen, 14.000 Lehrstellen sind unbesetzt – wäre die Stimmung im Handwerk noch besser. Für 2018 erwartet der ZDH wie schon im vergangenen Jahr ein Umsatzwachstum von etwa 3 Prozent.

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