Wahlcheck vor der Bundestagswahl Diese 25 Forderungen stellt das Handwerk an die Politik

Der Mittelstand hofft auf eine wirtschaftsfreundliche Politik der nächsten Bundesregierung. Vor der Bundestagswahl betont das Handwerk den dringenden Handlungsbedarf und legt konkrete Vorschläge für notwendige Reformen und Entlastungen vor.

Von Steffen Range

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 legt das deutsche Handwerk 25 Punkte vor, die ein entschlossenes Handeln der Politik und eine Weichenstellung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik fordern. Dazu erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Veränderungsnotstand in Deutschland muss ein Ende haben."

Das Handwerk mahnt eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik an, um den Standort zu stärken. "Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht selbstverständlich", so Dittrich. "Die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten brauchen klare Signale der Entlastung, des Aufbruchs und der Stabilität."

"25 für 25"

Mit dem Wahlcheck "25 für 25" bringt der ZDH zentrale Anliegen des Handwerks in die politische Auseinandersetzung der kommenden Wochen ein. Dittrich: "Diese Punkte machen deutlich, wo im Handwerk der wirtschaftspolitische Schuh drückt und welche Entscheidungen unverzichtbar sind."

Fünf Handlungsfelder

Fünf Handlungsfelder stehen dabei im Fokus: Erstens müssten Freiräume geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben, generationengerechte Sozialreformen und eine verlässliche Energieversorgung.

Zweitens gelte es, Unternehmertum wieder attraktiv zu machen, indem Bürokratie abgebaut und mittelstandsfreundliche Gesetze umgesetzt werden.

Drittens müssten die Fachkräftebasis gesichert und vorhandene Potenziale besser genutzt werden, etwa durch eine verpflichtende Berufsorientierung an Schulen oder bessere Unterstützung für Frauen im Handwerk.

Viertens brauche die berufliche Bildung eine konsequente Stärkung, mit höheren Investitionen in Bildungsstätten und einer gesetzlichen Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Schließlich müsse das Handwerk in Städten und ländlichen Räumen fest verankert bleiben, durch bessere Mobilitätsangebote für Auszubildende, den Schutz von Gewerbeflächen und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis.

Bessere Standortbedingungen

Dittrich sagte: "Das Handwerk ist bereit, die Zukunft Deutschlands aktiv mitzugestalten, ob bei der Energiewende, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder in der Bildung." Dafür brauche es aber dringend bessere Standortbedingungen. Das Handwerk werde genau prüfen, wer bereit ist, den notwendigen Neustart zu wagen und dabei die Bedürfnisse der Betriebe und ihrer Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Damit ist das Aus für die Ampel besiegelt und der Weg für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 frei.

Die DHZ dokumentiert nachfolgend die Forderungen des Handwerks.

Der Standort Deutschland braucht einen Neustart. Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt: Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind alles andere als selbstverständlich. Dafür muss etwas getan werden. Für einen wirtschaftlichen Aufschwung braucht es mutige und entschlossene Maßnahmen, die im Einklang mit soliden öffentlichen Haushalten stehen.

Das Handwerk ist Motor für die wirtschaftliche Stärke und die Modernisierung unseres Landes – bei Energie, Klimaschutz, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Wohnungsbau und vielem mehr. Als standorttreuer Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich ist das Handwerk dabei ganz besonders auf gute und verlässliche Bedingungen angewiesen. Nur so kann es seine ganze Kraft für die Zukunft Deutschlands in einem geeinten Europa entfalten. Zu diesen Standortfaktoren gehören Freiräume für Unternehmertum und Innovation, Impulse für Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen und Fachkräftesicherung, eine starke Bildungsinfrastruktur sowie eine feste Verankerung in Städten und ländlichen Räumen.
Das Handwerk erwartet von den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2025, sich für folgende 25 Punkte einzusetzen:

Freiräume schaffen, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

• 01 Betriebe und Beschäftigte werden bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet. Dadurch können im Handwerk Impulse für Beschäftigung, Investitionen und Kaufkraft gesetzt werden.

• 02 Die Sozialversicherungssysteme werden durch nachhaltige und generationengerechte Reformen finanzierbar gehalten und zukunftsfest gemacht. Versicherungsfremde Leistungen werden konsequent steuerfinanziert. Eine Abgabenbremse sorgt dafür, die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.

• 03 Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie werden durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt. Es gilt der Grundsatz, dass Lohnfindung Sache der Sozialpartner ist und es keine politische Einflussnahme gibt.

• 04 Die Steuerbelastung für Strom und Energie wird für das gesamte Handwerk unbürokratisch auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Netzentgelte werden reduziert. Durch ein energiepolitisches Gesamtkonzept wird eine wettbewerbsfähige, bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet. Die Wärmewende braucht Verlässlichkeit und dezentrale Lösungen.

• 05 Die steuerlichen Bedingungen für Unternehmen werden verbessert, damit sie ihre Gewinne im Unternehmen belassen (Gewinnthesaurierung). Das sogenannte Optionsmodell für mehr Flexibilität bei der Wahl von Rechtsform und Besteuerung wird fortentwickelt.

Wieder Lust auf Unternehmertum machen

• 06 Die Belastung des Handwerks mit Bürokratie wird deutlich reduziert. Unverhältnismäßige Berichts- und Dokumentationspflichten werden systematisch abgebaut, ohne notwendige Schutzstandards für Beschäftigte einzuschränken. Die Verwaltung wird schlank und digital aufgestellt.

• 07 Bei Gesetzesvorhaben werden verpflichtend vorgelagerte Praxis-Checks durchgeführt, wenn kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks betroffen sind und veranschlagte Kosten bestimmte Schwellenwerte übersteigen.

• 08 Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt.

• 09 Normen und Standards werden praktikabler, einfacher und mittelstandsgerechter. Dazu werden mehr KMU-Vertreter in die Erarbeitung und Überprüfung einbezogen.

• 10 Um Aufträge flexibler abzuarbeiten und Betrieben und Beschäftigten mehr Freiräume zu ermöglichen, wird das Arbeitszeitrecht modernisiert. Daneben sollen auch Tariföffnungsklauseln für mehr Praxistauglichkeit im Arbeitsrecht sorgen.

Potenziale zur Sicherung von Fachkräften ausschöpfen

• 11 Bundesweit wird an allen Schulen verpflichtend eine Berufsorientierung angeboten, insbesondere auch zu Karrierewegen der beruflichen Bildung im Handwerk. Das soll Jugendlichen die Berufswahl erleichtern und ihnen frühzeitig Perspektiven aufzeigen.

• 12 Die Selbständigkeit und die Beschäftigung von Frauen im Handwerk sind gleichermaßen wichtig. Schwangerschaft und Mutterschaft von Unternehmerinnen werden besser abgesichert.

• 13 Vielfalt und Weltoffenheit werden in allen Regionen als unverzichtbare Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland gelebt und unterstützt.

• 14 Kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, die Auszubildende oder Fachkräfte aus Drittstaaten beschäftigen wollen, werden dabei unbürokratisch unterstützt.

• 15 Die Meisterqualifizierung, die ein Garant für Verbraucherschutz, Ausbildungssicherung und Gefahrenprävention sowie in vielen Handwerken Ausübungsvoraussetzung ist, wird weiter gestärkt.

Bildungsstrukturen des Handwerks stärken

• 16 Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung wird gesetzlich festgeschrieben.

• 17 Die Mittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) werden deutlich erhöht, um die Ausbildungsqualität sicherzustellen und die stark gestiegenen Personal-, Material- und Energiekosten abzubilden.

• 18 Die Modernisierung und der Neubau von handwerklichen Bildungsstätten werden auskömmlich finanziert, damit der hohe Investitionsstau aufgelöst werden kann.

• 19 Angesichts der vielfältigen Forschungsbedarfe im Bereich Robotik, KI und Nachhaltigkeit wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ausgebaut und die Innovationspolitik insgesamt stärker auf Mittelstand und Handwerk ausgerichtet.

• 20 Das Stipendienprogramm in der Begabtenförderung berufliche Bildung wird aufgestockt. Parallel sind Unterstützungsangebote für Auszubildende mit Lerndefiziten zu stärken.

Handwerk fest in Städten und ländlichen Räumen verankern

• 21 Die Mobilität von Auszubildenden wird durch ein kostengünstiges Azubi-Ticket unterstützt. Azubiwohnangebote werden deutlich besser gefördert. Die Erreichbarkeit von Bildungszentren, Berufsschulen und Betrieben mit dem öffentlichen Nahverkehr wird sichergestellt – gerade im ländlichen Raum.

• 22 Handwerk darf aus den Innenstädten nicht durch Wohnen verdrängt werden. Funktionsvielfalt, Nutzungsmischung und Gewerbeflächenversorgung werden sichergestellt.

• 23 Bewohnerparken wird für Betriebe zum Quartiersparken ausgeweitet. Auch werden Instrumente zur gezielten Ausweisung von handwerksgerechten Lade- und Servicezonen geschaffen. Vor allem in Ballungsräumen und ihrem Umfeld muss ein fließender Wirtschaftsverkehr gesichert werden.

• 24 Das Handwerk wird besser in regionale Förderinstrumente wie die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und „Verbesserung des Agrar- und Küstenschutzes“ (GAK) einbezogen.

• 25 Das Primat der Fach- und Teillosvergabe bei öffentlichen Ausschreibungen sowie eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis werden gestärkt.