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Interview mit Gunther Schnabel Niedrigzins: "Die Zeche zahlt der Sparer"

Die EZB sendet nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Gunther Schnabel von der Uni Leipzig fatale Signale an die europäischen Krisenstaaten. Im DHZ-Interview spricht er über das Zündeln am Stabilitätspakt und ein Aufweichen des Konsolidierungskurses in Europa.

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Für die Niedrigzinsen in der Eurozone zahlt der Sparer und insbesondere die Länder, die geringere Schuldenstände haben als andere. -

DHZ: Herr Professor Schnabl, in Europa bekommen die Schuldenmacher wieder Aufwind. Weshalb gerade jetzt?

Schnabl: Die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven in Europa scheinen sich etwas aufgehellt zu haben. In den Krisenländern werden erste Reformerfolge sichtbar, in Deutschland wird die gute wirtschaftliche Dynamik noch von den Auswirkungen der Agenda 2010 getragen. Dies weckt politische Begehrlichkeiten, die Reformen zu drosseln beziehungsweise wie in Deutschland wieder zurückzudrehen. Gleichzeitig flutet die Europäische Zentralbank die Kapitalmärkte weiter mit billigem Geld. Das ist ein fatales Signal an die Regierungen, mit den Reformen nachzulassen.

DHZ: Kann man mit Schulden Wachstum kaufen?

Schnabl: Kurzfristig ja, weil mit mehr Staatsausgaben die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steigt. Mittel- bis langfristig werden private Investitionen durch staatliche Nachfrage ersetzt, was die Wachstumsdynamik bremst. Zudem steigt die Staatsverschuldung. Hohe öffentliche Schuldenstände sind Gift für nachhaltiges Wachstum, wie es zuletzt Griechenland sehr deutlich wurde.

DHZ: Wie gefährlich ist das Zündeln am Stabilitätspakt?  

Schnabl: Der Stabilitätspakt wurde geschaffen, um die Europäische Zentralbank gegen den Druck von Regierungen abzuschirmen, Staatsdefizite über die Notenpresse zu finanzieren. Ich befürchte jedoch, dass wir bereits weit über den Punkt hinaus sind, der vom Stabilitätspakt vermieden werden sollte. Die nicht über Steuern finanzierbaren Kosten des Krisenmanagements werden schon lange von der Zentralbank getragen. Die negativen Folgen werden aber nicht in Form von Inflation, sondern in Form von Verwerfungen auf den Finanzmärkten sichtbar.

DHZ: Müssen wir ein Aufflammen der Euro-Krise befürchten?  

Schnabl: Käme es sowohl zu einer Konsolidierung der Staatsfinanzen als auch zu einer strafferen Geldpolitik in Europa, dann wäre eine neue akute Krise zu erwarten. Derzeit wird aber jeder neu auftauchende Krisenherd mit zusätzlicher Liquidität von der Zentralbank erstickt. Der große Krach wird deshalb wohl ausbleiben. Da die Zentralbank aber durch das billige Geld den Bankensektor quasi verstaatlicht, werden überkommene Strukturen zementiert und die Wachstumsperspektiven auf die lange Frist eingetrübt. Dies könnte in eine schleichende, nicht endende Krise führen, die mit Verteilungskonflikten und politischer Instabilität verbunden ist.

DHZ: Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert sogar einen restriktiveren Schuldenkurs. Zu Recht?

Schnabl: Ja! Inzwischen hat die öffentliche Schuldenlast in den meisten Industrieländern ein Niveau erreicht, bei dem der Schuldendienst für die Staaten unerträglich würde, wenn die Zentralbanken aus der Niedrigzinspolitik aussteigen würden. Die öffentlichen Schulden müssen konsolidiert werden, um der EZB wieder mehr Spielraum für eine nachhaltige Geldpolitik zu geben.

DHZ: Trauen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, einen Rückfall in die Schuldenmacherei zu verhindern?

Schnabl: Die Kanzlerin ist um Ausgabendisziplin in Europa bemüht. Ich befürchte jedoch, dass die Schuldenregeln nicht halten, wenn das sehr niedrige Zinsniveau Anreiz für mehr Verschuldung gibt. Zudem macht es wenig Sinn, öffentliche Verschuldung zu begrenzen, wenn zusätzliche Ausgaben direkt über die Zentralbank finanziert werden.

DHZ: Wer zahlt die Zeche?

Schnabl: Es zahlt der Sparer und insbesondere die Länder, die geringere Schuldenstände haben als andere. Die Kanäle, über die die Kosten der sehr expansiven Finanz- und Geldpolitik sichtbar werden, sind vielfältig und laufen heute oft über die Finanzmärkte. Zum Beispiel sind die Zinsen auf Spareinlagen gegen Null gesunken. Ein anderer Kanal ist in Deutschland die Lohnrepression. Seit Mitte der 1990er Jahre sind die realen Löhne trotz nachhaltiger Reformen und Produktivitätsgewinne unverändert, während sie in vielen anderen Ländern – oft begünstigt durch Zuflüsse von deutschen Ersparnissen – deutlich gestiegen sind. Zudem verfällt unsere Infrastruktur, weil die öffentlichen Investitionen zu gering sind. Wenn – wie dies in Japan bereits sichtbar ist – das Krisenmanagement der Zentralbank in die schleichende Verstaatlichung führt, zahlen alle in Form von schleichenden Wohlstandsverlusten.

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