Viele Deutsche fürchten sich noch vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Aufklärung tut not
Von Burkhard Riering
Die Willigen sind willkommen
Ökonomen und andere Futurologen werfen zurzeit einen gewagten Blick in die Glaskugel. Welche Folgen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für die deutsche Wirtschaft haben werden, dazu kann jeder etwas sagen. Es gibt jede Meinung, jede Hypothese, jede Prognose. Fast möchte man kalauern, dass Prognosen vor allem dann schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber das Thema ist zu ernst, um es zu verballhornen.
Im Handwerk sehen die, die sich mit dem Zuzug neuer Arbeitnehmer beschäftigen, die Öffnung erst einmal als Chance, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auf der anderen Seite sehen die, die die Dienstleistungsfreiheit untersuchen, auch Gefahren. Denn ausländische Selbstständige und Unternehmen könnten die hiesigen Preise flugs untergraben. Vor allem die Befürchtungen des Baugewerbes sind nicht zu unterschätzen.
Fachkräftemangel eindämmen
Zunächst zu den Arbeitnehmern: Fähige Leute sollten uns willkommen sein, nicht die Pfuscher, sondern die Willigen. Es geht in Zeiten fehlender Fachkräfte in Deutschland nicht darum, den eigenen Arbeitsplatz gegen ausländische Konkurrenz zu verteidigen. Es geht darum, wie die Stellen in den nächsten Jahrzehnten überhaupt besetzt werden können. Denn hierzulande fehlen bald Millionen Menschen, die die Arbeit machen. Gleichzeitig gibt es immer mehr Rentner, die handwerliche Leistungen nachfragen. Ein Dilemma, aus dem Deutschland allein nicht herauskommt.
Ob nun sofort Heerscharen nach Deutschland kommen werden, weiß auch noch niemand. Denn Länder wie Polen oder Tschechien haben sich gemausert, das Leben dort ist attraktiv, die Wirtschaft floriert in vielen Teilen. In Prag liegt die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal zwei Prozent. Die Osteuropäer haben selbst Fachkräftemangel und versuchen, ihre Leute zu halten. Daher spricht die Arbeitsagentur auch nur von „100.000 bis 150.000 Zuzüglern pro Jahr“ in Richtung Deutschland.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn sieht dagegen „mehrere Millionen“ Osteuropäer, die bislang in England oder Irland gearbeitet haben, als Nächstes nach Deutschland kommen. Und dies sei mitnichten eine Bedrohung, wie er sagt, er hoffe es sogar, weil Deutschland diese Leute bräuchte.
Viele Deutsche sehen das weniger entspannt. Drei Viertel der Bevölkerung, so eine Umfrage, glauben, dass durch Arbeitnehmerfreizügigkeit Stellen in Gefahr seien. Das Thema schürt bei den Menschen Ängste, obwohl zurzeit fast Vollbeschäftigung in Deutschland herrscht. Es ist ein Schutzmechanismus. Offenbar mangelt es an Aufklärung darüber, was die Öffnung der Märkte Positives bedeuten kann.
Warnung vor Dumpinglöhnen
Deutlich schwieriger wird es für manche deutsche Arbeitgeber: Wenn sich osteuopäische Firmen nach Deutschland aufmachen, um hier die Preise zu drücken, treten die Probleme der neuen Richtlinie erst zutage. Das kann Unternehmen am Ende Umsätze kosten. Zwar gibt es Mindestlöhne, an die sich ausländische Firmen halten sollen. Dennoch können sie ihre Dienste billiger anbieten, denn sie sind zum Beispiel für zwei Jahre von Steuern und Sozialabgaben befreit. Das schreit nach einer Nachbesserung auf Brüsseler Ebene, denn fairer Wettbewerb bedeutet: gleiche Voraussetzungen, gleiche Rahmenbedingungen. Einladungen zum Missbrauch müssen verhindert werden.
Volkswirtschaftlich mögen die Folgen der neuen Richtlinien nur marginal sein. Die Arbeitslosigkeit wird nicht steigen, die Löhne sind durch die Mindestlohn- und Tarifpolitik abgesichert. Doch es wird Einzelbeispiele geben, in denen Firmen Nachteile hinnehmen müssen. Und das ist ärgerlich genug.