Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit ernsten Folgen der Bankenkrise: Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte er: Die "globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen."
Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise
Die Krise werde das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen, sagte Steinbrück weiter. "Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise." Weltweit sei in nächster Zeit mit niedrigeren Wachstumsraten und einer ungünstigeren Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einzustellen.
Auch der deutsche Bankensektor werde von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Bislang habe das internationale Krisenmanagement aber funktioniert. "Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen." Die Bürger müssten auch keine Angst um ihre Ersparnisse haben.
Zugleich kritisierte der Minister die USA. Dort seien die Investmentbanken bislang nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt worden. Die "unverantwortliche Überhöhung des
'laissez-faire'-Prinzips" sei die eigentliche Ursache der Krise. Steinbrück kritisierte "die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen", begrüßte aber deren differenziertes Handeln. In Deutschland oder der Europäischen Union sei aber ein Rettungsprogramm wie in den USA "weder notwendig noch sinnvoll".
Als Konsequenz aus der Krise seien "neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt" nötig, sagte Steinbrück. Unter anderem forderte er ein internationales Verbot rein spekulativer Leerverkäufe und Standards für eine stärkere persönliche Haftung verantwortlicher Finanzakteure. Der IWF solle die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werde, verlangte er.
Der Finanzminister lobte die Funktion des deutschen Drei-Säulen-Bankensystems in der Krise und kündigte an, dieses in Brüssel zu verteidigen. Er appellierte in dem Zusammenhang an die deutsche Finanzwirtschaft und Politik, "kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien" zu unterlassen. Er sei an einem "geschlossenen" Auftreten des deutschen Finanzsektors in Brüssel interessiert.
Mit Blick auf die Realwirtschaft sagte Steinbrück, Deutschland sei in der vorteilhaften Lage, "dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand – trotz Abschwung und sich verschärfender Kreditkonditionen – bislang nicht einer Kreditklemme gegenübersehen". Das sehe im Übrigen auch der BDI-Präsident, Herr Thumann, so. "Dass es in Deutschland nicht zu einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir vor allem den Sparkassen zu verdanken, die in den ersten Monaten dieses Jahres sogar mehr Kredite ausgegeben haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres", so Steinbrück weiter.
ddp