Die Wirtschaft steckt fest – wie wollen die Parteien sie wieder in Schwung bringen? Die Deutsche Handwerks Zeitung hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Blick auf Steuern und Finanzen, Energie- und Klimapolitik sowie Sozialversicherungen unter die Lupe genommen.
Die Wirtschaft im Land steht unter Druck wie lange nicht mehr. Das zeigen jüngste Konjunktur- und Arbeitsmarktzahlen. Gerade deshalb ist dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, bei der kommenden Bundestagswahl der Reformwille der nächsten Bundesregierung so wichtig: "Deutschland braucht eine Regierung, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen reformiert: Standortmängel beseitigen, Betriebe entlasten, Investitionen erleichtern – es muss etwas passieren", sagt er. Auch deshalb sei es wichtig, wählen zu gehen.
Zuletzt wurde die Diskussion über die künftige wirtschaftspolitische Weichenstellung von einer Debatte über die Begrenzung der Migration überlagert, obwohl es um die Wirtschaft derzeit alles andere als gut bestellt ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste im Jahreswirtschaftsbericht seine Prognose für 2025 von 1,1 Prozent im Herbst 2024 auf 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Und dabei sind mögliche Handelskonflikte der EU mit den USA noch gar nicht einbezogen.
Insofern bräuchte Deutschland gerade jetzt eine grundlegende Debatte, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. "Das Handwerk braucht die Vorfahrt für die Wirtschaft und vor allem für den Mittelstand", fordert Dittrich. "Wir schauen genau hin, was die Betriebe stärkt oder schwächt", erklärt er mit Blick auf die Wahlprogramme.
Wahlprogramme-Kurzcheck: Steuern und Finanzen
Die Deutsche Handwerks Zeitung hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit Blick auf Steuern und Finanzen, Energie- und Klimapolitik sowie Sozialversicherungen unter die Lupe genommen. So will die SPD für Unternehmen keine pauschalen Steuersenkungen. Vielmehr soll es eine Prämie für Investitionen in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungskosten geben. Zur Finanzierung will die SPD sehr hohe Vermögen stärker belasten und die Schuldenbremse so reformieren, dass sie mehr Investitionen zulässt. Ähnliche Vorschläge kommen von den Grünen.
Für Union und FDP geht das gar nicht. Stattdessen plant die Union eine stufenweise Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent und auch die Einkommensteuer soll schrittweise gesenkt werden. Finanzieren will die Union dies auch durch Reformen beim Bürgergeld. Auch sonst finden sich einige mittelstandsfreundliche Vorhaben im Programm von CDU/CSU. Ansonsten hofft sie auf mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen.
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Wahlprogramme-Kurzcheck: Sozialversicherungen
Auf das Prinzip Hoffnung setzen die Parteien auch bei den Sozialversicherungen. Von realistischen Reformen, die angesichts der alternden Gesellschaft und steigenden Beiträgen immer nötiger werden, sprechen die Wenigsten. Bei der Union heißt es zumindest, man wolle sich "wieder auf die 40 Prozent" hinbewegen. Die FDP will die Beiträge bei 40 Prozent deckeln. Helfen sollen dabei kapitalgedeckte Elemente. Wann und wie, bleibt abzuwarten.
Die Grünen setzen auf staatliche Mittel zum Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung bei der Rente. Ins Gespräch bringen sie den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalerträge zu erheben. Immer wieder scheint auch die Hoffnung durch, die Beiträge durch hohe Beschäftigung zu stabilisieren. Die eine oder andere Partei würde zudem am liebsten den Mindestlohn auf 15 Euro und mehr erhöhen.
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Wahlprogramme-Kurzcheck: Energie und Klimaschutz
Einig sind sich die Parteien, dass die Energiepreise runter müssen und hier Steuern und Netzentgelte sinken sollen. Weit auseinander liegen sie dagegen bei der Frage, wie es mit der Energiewende weitergehen soll: Ob etwa das Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig gemacht, ob es beim Atom- und Kohleausstieg bleibt, ob Deutschland wie vereinbart 2045 oder vielleicht erst 2050 wie die gesamte EU klimaneutral sein soll.
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