Die Diskussion über das Konjunkturpaket II beschäftigt die Bundesregierung seit Wochen. Am Montag wird der Koalitionsausschuss über die Inhalte des Programms für 2009 und 2010 beraten. Christdemokraten wie Sozialdemokraten gehen mit eigenen Konzepten in die Verhandlungen. Demnach ist man sich über die Höhe des gesamten Pakets, die Höhe der Steuererleichterungen sowie mögliche Abwrackprämien uneinig. Auch unter dem Begriff "Deutschlandfonds" verstehen beide Parteien Unterschiedliches.
Die Vorschläge für das Konjunkturpaket II
Die CDU hat ein "10-Punkte-Programm für Deutschland" aufgelegt. Es sieht unter anderem Steuersenkungen, niedrigere Kassenbeiträge und eine Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Mit einem "Deutschlandfonds" will sie ein Kreditangebot schaffen, um zeitlich befristet die Finanzierung von Investitionen , Projekten oder Exporten von Unternehmen mit "gesunden Geschäftsmodellen" zu sichern.
Der geplante Rettungsschirm für Konzerne sieht keine Unternehmensbeteiligungen vor. Vielmehr soll der Rettungsschirm Garantien und Bürgschaften umfassen. Dem Vernehmen nach wird zum Konjunkturpaket auch ein Programm für Konzerne über bis zu 100 Milliarden Euro gehören.
Weiter fordert die CDU, Abgaben und Steuern in einem gleichwertigen Verhältnis zu senken. Der paritätisch finanzierte Satz in der gesetzlichen Krankenversicherung soll durch einen vorgezogenen Steuerzuschuss reduziert werden. Der Grundfreibetrag müsse auf 8.004 Euro erhöht und der Tarifverlauf so geändert werden, dass die sogenannte kalte Progression abgemildert wird. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Die Union prüft weiterhin zinsverbilligte Kredite für den Kauf umweltfreundlicher Autos.
Die CSU machte deutlich, dass die jährliche Entlastung der Steuerzahler bei mindestens zehn Milliarden Euro liegen müsse, je nach Einkommen pro Bürger zwischen 300 und 600 Euro im Jahr.
Wie schwer das Programm sein soll, steht in dem CDU-Konzept nicht. Im Zusammenhang mit CDU-Forderungen wurde in Medienberichten immer wieder die Summe von 50 Milliarden Euro genannt.
Die SPD schlägt ein 40 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket vor. Das Konzept sieht ein von Bund und Ländern gespeistes, großangelegtes Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen vor, das ebenfalls den Namen "Deutschlandfonds" trägt. Außerdem sind niedrigere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und Abwrackprämien für Autos geplant. Die Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen dauerhaft mehr Geld erhalten. Auch fordert die SPD eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45,0 auf 47,5 Prozent für zwei Jahre.
Zudem wird die SPD vorschlagen, den Eingangssteuersatz von derzeit 15,0 auf 12,0 Prozent zu senken. Parallel wollen die Sozialdemokraten den steuerlichen Grundfreibetrag von 7.664 auf 8.000 Euro anheben.
Weiterhin hat sich die SPD bereits für Hilfen für die Automobilindustrie ausgesprochen. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1.000 Euro. Die SPD will außerdem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf Abgasausstoß umstellen.
ddp