Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der Bundesregierung.
"Die Trickserei mit den Laufzeiten muss ein Ende haben"
Stuttgart (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der Bundesregierung.
Vor dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Freitag äußerte Beck umfassende Kritik am vorgelegten Konzept. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde", sagte Beck. Das Ende des Ausstiegs müsse jedoch ganz genau feststehen, sonst entstünden wieder Zweifel und Unsicherheiten, die einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechenden Investitionen bremsten.
Beck hält einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler für notwendig. "Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben."
dapd