Was ist unter der Koalition aus SPD, Grünen und FDP schlecht gelaufen, welche Erfolge kann sie vorweisen? Ein Rückblick auf drei Jahre Ampel-Regierung aus Sicht des Handwerks – inklusive Kommentar.
Was bleibt von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP? Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) zieht Bilanz, welche Erfolge und Misserfolge die Ampel aus Sicht des Handwerks aufzuweisen hat:
Tops der Ampel-Koalition
Erneuerbare Energien: Die Ampel-Koalition hat den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung deutlich ausgebaut und die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas beendet.
Zuwanderung: Die Regierung Scholz hat das Einwanderungsrecht modernisiert und neue Möglichkeiten geschaffen, damit qualifizierte Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern können.
Bürokratieabbau: Zuletzt schien es, als mache die Ampel ernst mit dem Abbau von Bürokratie in Berlin und Brüssel. Die von der Ampel eingeführten Praxis-Checks erweisen sich als gangbarer Weg, überflüssige Vorschriften in Planungs- und Genehmigungsverfahren aufzuspüren.
Flops der Ampel-Koalition
Energiepreise: Der Ausstieg aus der Kernkraft erfolgte planlos und übereilt. Die Verstromung von Kohle belastet die deutsche CO₂-Bilanz. Die Preise für Energie sind stark gestiegen und zählen zu den weltweit höchsten.
Gebäudeenergiegesetz: Das Gebäudeenergiegesetz gilt als Paradebeispiel eines schlecht gemachten Gesetzes, das sich in kleinteiligen Regelungen verliert und planwirtschaftliche Züge trägt. Es verunsicherte Handwerker und Verbraucher gleichermaßen.
Lieferkettengesetz: Das deutsche Lieferkettengesetz steht typisch für eine Regelung, die in wohlmeinender Absicht erlassen wurde, den Unternehmen tatsächlich aber vor allem Bürokratie und Berichtspflichten beschert. Auch Ampel-Politiker geben zu, dass sie mit diesem weltfernen Gesetz zu viel des Guten erreichen wollten – zumal das deutsche Gesetz mit der anstehenden EU-Richtlinie kollidiert.
Wohnungsbau: Die Bundesregierung ist an ihrem selbst gesteckten Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr neu zu errichten, gescheitert. Der Bau ist in eine schwere Krise geraten, der Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen.
Bürgergeld: Die Reform des Bürgergelds ist misslungen. Die Kosten der staatlichen Leistung, die das unpopuläre Harzt IV abgelöst hat, drohen außer Kontrolle zu geraten. Der Anreiz, eine geregelte Arbeit aufzunehmen, ist gesunken. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass.
Steuern/Abgaben: Deutschland gehört inzwischen zu den Staaten mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Das schmälert die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In mehreren Ranglisten ist das Land abgerutscht.
Haushalt/Schuldenbremse: Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 war es vorbei mit einem soliden Haushalt der Ampel. Nachdem die Tricksereien und die Umgehung der Schuldenbremse für verfassungswidrig erklärt worden waren, konnten sich SPD, Grüne und FDP auf keinen gemeinsamen Nenner mehr in der Finanzpolitik einigen. Als Erbe der Ampel bleibt ein undurchsichtiges Geflecht an Sondervermögen und Fördertöpfen.
Bürokratieaufwuchs: Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition Ende 2021 bis zum Haushaltsjahr 2024 wurden 11.507 neue Beamtenstellen geschaffen, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht. In den Bundesministerien war der Zuwachs mit 8,4 Prozent noch höher. Außerdem wuchs die Zahl der Bundesbeauftragten stark an, zuletzt waren es 43.
Kommentar
Verheerende Bilanz der Ampel
Von Chefredakteur Steffen Range
Es ist erfreulich, dass wirtschaftliche Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Die kleinen und mittleren Unternehmen verdienen es, dass sich die Parteien um sie bemühen – gerade wegen der verheerenden Bilanz der Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP haben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus dem Blick verloren: aus ideologischen Gründen, Inkompetenz, Durchsetzungsschwäche und wegen falscher Prioritäten.
Es wird viele Jahre dauern, die Wunden zu heilen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Land zugefügt haben. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, im IWF-Ranking der 30 wichtigsten Volkswirtschaften liegt Deutschland auf dem letzten Platz. Das Land hat die höchsten Steuer- und Abgabenquoten und die höchsten Energiepreise, die Renten sind eher am unteren Rand, die Eigenheimquote ebenfalls. Deutschland hat zwei Jahre Rezession hinter sich, die Arbeitslosigkeit steigt und um das internationale Ansehen der Bundesrepublik ist es schlecht bestellt. Das Land funktioniert nicht mehr so, wie wir es lange Zeit gewohnt waren. Gleichzeitig mischt sich der Staat in viele Dinge ein, verkämpft sich auf unbedeutenden Schauplätzen und kümmert sich einseitig um die Belange von Kleinstgruppen.
Seit der Corona-Zeit gab es keine Verschnaufpause für die Selbständigen. Bürokratische Belastungen sind auf ein unerträgliches Maß gewachsen, wirkungsvolle Reformen für den Mittelstand blieb die Politik schuldig. Das muss die neue Regierung schleunigst ändern, soll Deutschland nicht noch weiter absteigen.