Im Mai öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für osteuropäische Bürger. Andere EU-Länder haben ihre Erfahrungen schon gemacht. Von Hajo Friedrich, Brüssel
Die Stunde der Wahrheit
Der europäische Binnenmarkt der Arbeitskräfte rückt unaufhaltsam näher. Vom 1. Mai 2011 an dürfen auch die Bürger der meisten mittel- und osteuropäischen EU-Staaten in allen anderen Mitgliedstaaten leben und eine Arbeitstätigkeit aufnehmen (siehe Grafik). Im deutschen Handwerk wird dies mit gemischten Gefühlen gesehen.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fürchtet einen Ansturm von Bauarbeitern aus diesen Ländern. Dieser könnte zu Preisdumping und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen, warnte jüngst ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein. „Für unsere inländischen mittelständischen Baubetriebe werden sich die Wettbewerbsbedingungen erneut verschlechtern.“
Klar ist schon heute: Die Osterweiterung wird zu einem deutlichen Anstieg der Migration in die alten EU-Länder führen. Nach Schätzungen der EU-Kommission sollen dies bis zum Jahr 2020 rund 4,4 Millionen Menschen sein. Bei vollständiger Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitskräfte sei dann mit zusätzlichen zwei Millionen zu rechnen, die im EU-Ausland einen Job suchten. Gegenwärtig sind es rund 1,9 Millionen, die vor allem in Spanien und Italien arbeiten.
Polen sind auf dem Sprung
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass von Mai 2011 an jedes Jahr zwischen 100.000 und 140.000 Arbeitskräfte aus osteuropäischen EU-Ländern zum Arbeiten nach Deutschland aufbrechen. Zwischen 250.000 und 350.000 polnische Arbeitskräfte seien bereit, in Deutschland eine Stelle anzunehmen, heißt es in einer Wirtschaftskammer. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels in Deutschland dürfte die Nachfrage nach qualifiziertem ausländischem Personal wachsen.
Auf Jobbörsen im EU-Ausland würden deutsche mit finnischen und britischen Arbeitsvermittlern bereits um Fachkräfte konkurrieren und sich mit Angeboten für verbilligtes Wohnen, Sprachkurse und voll bezahlte Eingewöhnungsphasen überbieten, heißt es in der Bundesagentur für Arbeit. Vollkommen leergefegt sei der europäische Pflegemarkt.
Gleichzeitig fallen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch die Beschränkungen zur Dienstleistungsfreiheit weg. Das wird nicht überall gern gesehen: So hat sich das deutsche Handwerk gegen ausländische Konkurrenz im Gebäude-reinigerhandwerk, bei der Innendekoration und im Baugewerbe gewehrt.
Die Erfahrungen der anderen
Die EU war 2004 zum Zeitpunkt der Osterweiterung gespalten. Die eine Hälfte öffnete ihren Arbeitsmarkt sofort. In der anderen Hälfte gibt es dagegen ganz unterschiedliche Regelungen. Einschränkungen für alle Branchen haben Deutschland und Österreich, die angesichts der Nähe zu den Beitrittsländern Sorgen vor Billiglöhnern hatten.
Und wie machen es die anderen? Dänemark hat ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für den Arbeitsmarkt eingeführt. Belgien, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg öffneten ihren Markt nur für Berufe, in denen Mangel herrschte. In Belgien gibt es Listen mit Berufen, in denen nicht genug belgische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Großbritannien und Irland, wo es keine Beschränkungen gab, waren somit die Hauptziele von Migration. Dort wird angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise nun die Frage gestellt, ob man zu viele Ausländer aufgenommen habe. Einige Länder haben sich aber auch stark abgeschottet, obwohl die Firmen schon bald mangels inländischer Arbeitskräfte lautstark nach Arbeitskräften aus dem EU-Ausland riefen.
Aufgrund der Krise in Irland und England könnten sich die Zuwanderungsströme bei der Öffnung des deutschen Marktes erneut verändern: Mehr Polen dürften kommen. Möglicherweise könnte auch ein Großteil der 300.000 Saisonarbeiter, die jedes Jahr einige Wochen in Deutschland arbeiten, in der Bundesrepublik einen Job suchen.
Die Zeiten, in denen Betriebe und Gewerkschaften vor Billigkonkurrenz aus dem Osten warnten, könnten indes schon bald vorbei sein. Denn die Löhne gleichen sich immer mehr an. Nicht auf dem hohen deutschen Niveau, sondern niedriger. Lohnte es sich vor Jahren für ausländische Fachkräfte, noch in wohlhabende EU-Länder zu gehen, so rechnet sich das heute kaum noch.
Künftig dürfen auch deutsche Zeitarbeitsfirmen unbeschränkt Arbeitskräfte aus allen EU-Staaten anwerben. Und Zeitarbeitsfirmen aus dem EU-Ausland dürfen ihre Angestellten nach Deutschland schicken. Weil ausländische Leih-arbeiter nach den Tarifverträgen ihres Heimatlandes bezahlt werden, fordert die deutsche Seite die Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche auf. Dann hätten alle Zeitarbeitskräfte einen gleichen Mindestanspruch auf diese Mindestvergütung.