Die Parlamentarische Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (CDU) dringt auf eine umfassende Bürgergeld-Reform. "Das Bürgergeld ist der größte Konkurrent am Arbeitsmarkt", sagt Connemann im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung und dem Handwerker Radio. Außerdem will die CDU-Politikerin eine Stromsteuersenkung für alle.
Der Mittelstand und einige seiner Verbände werfen der Bundesregierung Versäumnisse und Strategielosigkeit vor. Fühlen Sie sich als Mittelstandsbeauftragte auf den Schlips getreten?
Gitta Connemann: In keiner Weise. Hinter unseren Mittelständlern liegen inzwischen drei harte Jahre. Drei Jahre Rezession, explodierender Energiekosten, Konsumschwäche und, und, und. Diese Sorgen zermürben, laugen aus. Hinzu kommt das Gefühl, nicht gesehen zu werden. Dabei sind 99 Prozent der Betriebe in Deutschland kleine und mittlere. Deutschland ist Mittelstandsland. Viele haben deshalb in besonderer Weise auf die Union gehofft. Umso mehr, weil wir ja mit Friedrich Merz einen Bundeskanzler haben, der aus der Wirtschaft kommt, der mit den Betrieben spricht, der Wirtschaftsvertreter in die Bundesregierung geholt hat. Deshalb hatten viele gedacht: Wenn die Union am Ruder ist, wird sich alles sofort ändern. Alles sofort. Bei einer solch großen Erwartungshaltung sind Enttäuschungen programmiert. Aber ich bitte nicht zu vergessen: Wir sind jetzt gerade vier, fünf Monate an der Regierung. Wir arbeiten mit Hochdampf für unseren Mittelstand. Und haben schon einiges erreicht.
Was zum Beispiel?
Die Pendlerpauschale wird erhöht. Davon profitieren die Mitarbeiter in Handwerksbetrieben unmittelbar. Vom Wachstumsbooster mit dem Sofortabschreibungsprogramm, können Betriebe bereits seit Mitte Juli Gebrauch machen. Mit dem Wohnungsbauturbo kann zukünftig schneller gebaut werden. Das ist fürs Bauhandwerk wichtig. Die Fleischer sind raus aus der Schwarzarbeitsbekämpfung. Dafür kann das Friseurhandwerk endlich damit rechnen, dass Barbershops und Co. in den Fokus der Fahnder genommen wird. Und das sind nur einige Beispiele.
Große Erwartungen gab es auch bei der Stromsteuer. Die kam nicht für alle. Wann wird die Stromsteuer für kleine Handwerksbetriebe gesenkt?
Klare Aussage: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Besteuerung in Deutschland gehört zu den höchsten in Europa. Deshalb haben wir schon 75 Prozent der Entlastungen, die wir im Koalitionsvertrag versprochen hatten, auf den Weg gebracht. Die Gasspeicherumlage wird zum 1. Januar 2026 abgeschafft, die Netzentgelte werden gesenkt, wir haben die Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe verstetigt. Davon profitieren 600.000 Betriebe, darunter auch Handwerksbetriebe wie Bäcker, Konditoreien, Tischler, Metallbauer etc. Drei von vier Punkten haben wir schon auf den Weg gebracht, der letzte muss kommen!
Das Handwerk klagt über einen dramatischen Fachkräftemangel. Wie wollen Sie gegensteuern?
Ich würde inzwischen sogar von einem Mitarbeitermangel sprechen. Es fehlt nicht nur an Fachkräften, sondern an Helfern. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen - vorneweg im Inland, indem wir zum Beispiel die Erwerbstätigenquote von Frauen oder Menschen mit Behinderungen erhöhen. Und deshalb müssen wir an das Bürgergeld ran.
Wie hängt das zusammen?
Heute ist das Bürgergeld der größte Konkurrent am Arbeitsmarkt. Wenn sich ein Mitarbeiter fragen muss, ob es sich lohnt, 40 Stunden in der Woche zu arbeiten und das für 250 oder 300 Euro brutto mehr im Monat, drängt sich die Antwort ja geradezu auf - insbesondere angesichts der Kosten der Unterkunft, die der Staat ja trägt. Das ist verheerend für die Finanzkassen, die Wirtschaft und das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, die arbeiten. In vielen Betrieben gibt es inzwischen das Gefühl, dass sie den Karren ziehen - aber auf dem Karren sitzen Leute, die mitziehen könnten und das nicht tun. Ich kenne niemanden in Deutschland, weder Arbeitnehmer noch Betriebe, die sagen würden, wir wollen Bedürftigen nicht helfen. Jemand, der Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten. Aber jemand, der arbeiten kann und es nicht tut, kann nicht auf unsere Solidarität pochen.
Auch die ausufernden Lohnzusatzkosten machen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Was werden Sie dafür tun, dass es keine Beitragssteigerung bei Kranken- und Pflegeversicherung gibt?
Ich werde persönlich alles daran setzen, dass die Spirale nicht weiter nach oben geht. Wir hatten über viele Jahre lang die Sozialabgaben bei 40 Prozent gedeckelt. Aber inzwischen sind die 42 Prozent gerissen. Jeder zusätzliche Prozentpunkt schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und ist ein Motor für Schwarzarbeit. Deshalb gibt es seit dem 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform für eine Reform der Pflege- und Krankenversicherung, die bis Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen muss. Dabei geht es auch um den ehrlichen Umgang mit versicherungsfremden Leistungen. Wir brauchen eine klare Definition und Zuordnung der Kosten. Ohne Transparenz wird die versteckte Belastung der Versicherten weiter zunehmen.
Nicht nur Krankenkassen, auch handwerkliche Bildungsstätten sind unterfinanziert. Was kann dagegen getan werden?
Wir wissen um den enormen Sanierungsstau. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass kein Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht werden konnte. Jetzt haben wir einen Haushalt und können schauen, was noch zu machen ist.
Das heißt, es besteht Hoffnung auf mehr Geld?
Ich verspreche niemandem mehr Geld. Wir bewegen uns in einem sehr klammen Haushalt. Aber wir schauen genau hin, um möglich zu machen, was geht.
Kommen wir zu einem Punkt, den Vertreter des Handwerks ausdrücklich loben: das Vergabebeschleunigungsgesetz. Welchen Anteil haben Sie an dessen Zustandekommen?
Über die eigene Rolle zu sprechen, ist immer schwierig. Aber Sie könnten den Zentralverband des Handwerks oder den Zentralverband des Baugewerbes fragen. Ich gehe davon aus, dass die sagen würden: Ohne Frau Connemann würde es dieses Gesetz in dieser Form nicht geben. Ich habe massiv dafür gekämpft, dass die Mittelstandsklausel eine Mittelstandsklausel bleibt (etwa die Vorgabe, große Aufträge in kleinere Teil-Lose aufzuteilen, d. Red.). Wir dürfen nicht in Sonntagsreden über das Handwerk sprechen und die kleinen Unternehmen dann im Alltagshandeln vergessen.
Als Ärgernis wird die Entwaldungsverordnung empfunden. Wie positioniert sich Ihr Ministerium hier?
Die Entwaldungsverordnung ist tatsächlich ein Ärgernis. Diese ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern es greift tief in die Rechte des Eigentums und der Betriebe ein. Deshalb müssen wir diesem Monster die Zähne ziehen. Wir haben uns in der Bundesregierung auf eine Null-Risiko-Kategorie verständigt (gemeint ist die Forderung, Länder wie Deutschland pauschal als risikofrei einzustufen, da hier keine Entwaldung stattfindet, d. Red.). Es ist gut, dass die Kommission die Verordnung jetzt noch einmal schieben will. Diese Zeit muss genutzt werden, die Verordnung grundlegend zu überarbeiten. Denn der Mittelstand ist in Gänze betroffen - das Handwerk, das mit Holz arbeitet, bis zum Papierhersteller. Es kann nicht sein, dass jemandem, der Holz in einen Dachstuhl verbaut, Dokumentationspflichten auferlegt werden, die er nicht erfüllen kann.
Bundeskanzler Merz plant eine Kabinettssitzung zur Abschaffung bestehender Gesetze. Was könnte auf dieser Streichliste stehen?
Bürokratie kostet Zeit, Geld und Kraft. Sie ermüdet, erschöpft und macht wütend. Bürokratie ist Ausdruck von Misstrauen. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass wir dauerhaft und spürbar weniger Bürokratie haben. Unser Kanzler spricht deshalb auch von Bürokratierückbau statt -abbau. Wir verfolgen strukturelle Ansätze: das Once-Only-Prinzip (Daten nur einmal erheben, d. Red.), 1:1-Umsetzung europäischer Richtlinien, "One-in-one-out" (für jedes neue Gesetz muss eines abgeschafft werden, d. Red.). Die Bürokratiekosten belaufen sich auf 64 Milliarden Euro. Wir wollen im ersten Schritt 15 Milliarden einsparen. Die Kabinettsklausur Ende September steht unter der Überschrift Bürokratierückbau und Deregulierung.
Argwöhnisch beäugt der Mittelstand auch die Debatte um die mögliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Was sagen Sie dazu?
Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer darf es nicht geben. Der Koalitionsvertrag schließt Steuererhöhungen jeder Art aus.
Was entgegnen Sie Handwerkern, die fragen: Warum sind Politiker keine Macher wie wir? Warum dauert das alles so lang? Warum geht nichts voran?
Auch bei uns gibt es Macher. Natürlich auch Mundwerker (schmunzelt). Nun im Ernst: Wir haben, wie erwähnt, schon vor der Sommerpause einige Gesetze abgeschlossen, die dem Handwerk unmittelbar nutzen. Offenbar gelingt es uns aber nicht, das ausreichend zu kommunizieren. Es gibt zudem einen Unterschied zwischen Betrieb und Demokratie: Im Betrieb entscheidet der Chef. In einer Demokratie gibt es 83 Millionen Chefs - das deutsche Volk. Demokratie dauert deshalb länger.
Noch eine ganz andere Frage zum Abschluss - was bedeutet für Sie Handwerk?
Für mich bedeutet Handwerk: Leben können. Wenn ich morgens aufstehe, esse ich Brot, das von einem Bäcker gemacht worden ist. Ich sitze an einem Tisch, der von einem Handwerker getischlert worden ist. Ich kann in den Spiegel sehen, weil meine Friseurin dafür gesorgt hat, dass ich gut aussehe.
Sie haben eine Lehre als Schuhverkäuferin gemacht und später Jura studiert. Hätten Sie nicht Ihren Erstberuf gewählt, sondern sich für einen Handwerksberuf entschieden, welcher wäre das gewesen?
Ich wäre leidenschaftlich gerne Konditorin geworden - schon als Kind. Während der Corona-Zeit durfte ich die Botschafterin des deutschen Brotes sein. Dieses Ehrenamt hat mir den Zugang zu vielen Bäckereien in ganz Deutschland ermöglicht. Unseren Innungsbäckerinnen und -bäckern gehört deshalb mein Herz. Aber ich würde ich nicht nur gerne backen, sondern auch wunderbare Torten machen können. Deshalb: Konditorin.
Das Gespräch mit der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann können Sie im Podcast "Handwerk erleben" im Handwerker Radio nachhören.