Mit Zypern beginnt die so genannte "Rettungs"-Politik Europas von vorn. Und wer ist der nächste bitte?
Das kleine Zypern hat uns wieder vor Augen geführt, wie fragil das Gebilde Europa doch noch immer ist. Von wegen die Euro-Krise ist schon so gut wie überstanden. Das hatten vor wenigen Monaten tatsächlich einige Brüsseler Berufsoptimisten behauptet.
Mit Zypern erreicht die Krise vielmehr eine neue Eskalationsstufe, weil nun erstmals die „Sparer“ zur Kasse gebeten worden sind. Reiche Inselbewohner werden an der Sanierung der Finanzen ihres Landes beteiligt. Das ist immerhin besser, als immer nur den EU-Steuerzahler zu melken.
Sparguthaben in Deutschland sicher
Angezapfte Sparkonten – was bedeutet das für andere Länder? Eilig verkündete die Bundeskanzlerin, dass eine Enteignung der Sparguthaben in Deutschland nicht vorkommen könne. Und tatsächlich sind wir von derartigen Verhältnissen weit entfernt – Panik ist also unnötig.
Neben Zypern haben sich aber auch andere Krisen-Staaten noch nicht erholt, sie darben vielmehr vor sich hin. Italien, Portugal und selbst Frankreich bekommen ihre wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff und rutschen in die Rezession. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist es denn die richtige Politik, die die so genannte Troika fährt?
Beispiel Griechenland: Das Ergebnis jahrelanger Sanierungsarbeit bislang ist, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt, jeder Dritte besonders arm ist und die Stimmung am Tiefpunkt ist. Die Haltung der EU-Politik ist: Es sind schwere Zeiten, da muss man durch, danach wird es besser. In einigen Jahren werden wir erst wissen, ob dies stimmt. Aber bislang kann von „Rettung“ per „Rettungsschirm“ keine Rede sein.
1Soziale Unruhen in Europa?
Das schürt die Gefahr sozialer Unruhen. Die Uno warnt bereits. Arm und arbeitslos – das ist der Sprengsatz, der auf Dauer Unfrieden herbeiführen kann. Das könnte sogar die Zeit für manche populistische Partei sein. In Großbritannien formiert sich gerade die anti-europäische Partei „United Kindgom Independence Party“, in Deutschland will die „Alternative für Deutschland“ mitmischen. Und in Griechenland fordert ein Linkspolitiker die Drachme zurück und gründet dafür eine Partei. Der Name: „Plan B“.
So weit muss es nicht kommen. Es muss schlicht die Einsicht reifen, dass es – wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal nannte – ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ gibt. Die Schnellen können helfen, die Langsameren müssen sich aber auch helfen lassen und selbst etwas für mehr Tempo tun.