In der Europäischen Union ist nicht nur die irische Hauslage dramatisch schlecht. Auch Länder wie Spanien und Portugal müssen fürchten, dass wegen des hohen Schuldenstandes und der schwachen Wirtschaft die Zinsen steigen, die sie bezahlen müssen um ihre enormen Staatsschulden zu bedienen. Von Hajo Friedrich
Die Schuldenkrise geht weiter
Auch in Griechenland gibt es Meldungen über abermalige Finanzierungsprobleme. Ministerpräsident Papandreou fordert offenbar mehr Zeit bei der Rückzahlung der Staatskredite. Das Staatsdefizit Irlands wird in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich auf rund 32 Prozent der Wirtschaftskraft steigen. Grund ist die Rettung irischer Banken durch den Staat, die mit bisher 45 Milliarden Euro veranschlagt werden. Die Gesamtverschuldung Irlands beträgt mit 160 Milliarden Euro rund 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Stimmung in der Euro-Zone wird auch durch die Suche nach Sündenböcken für die Lage auf den Finanzmärkten belastet. So warf die irische Regierung der deutschen Bundesregierung vor, für die Risikoaufschläge auf irische Staatsanleihen indirekt verantwortlich zu sein. Sie seien in der vergangenen Wochen gestiegen, weil die Bundesregierung auch darauf drängt, dass nicht länger die öffentliche Hand, sondern auch Banken und Fonds einstehen müssten, wenn Länder Schulden nicht vollständig zurückzahlen können. Dies hätte die Märkte beunruhigt, hieß es in Dublin.
Staatspleiten verhindern
Immer nähere rückt jetzt offenbar auch der Zwang von hoch verschuldeten Euro-Ländern, sich bei dem in Luxemburg angesiedelten Rettungsfonds Milliardenbeträge ausleihen. Diese "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) zur Verhinderung von Staatspleiten soll im Krisenfall an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euro-Ländern mit insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Geldbeträge würden die Mitgliedstaaten nicht in diesem Krisenmechanismus einzahlen, heißt es. Geschäftsführer diese Krisenfonds ist der Deutsche Klaus Regling, der zuvor die Wirtschafts- und Währungsabteilung in der EU-Kommission leitete. Regling hatte sich dafür eingesetzt, dass der Rettungsfonds von den internationalen Ratingagenturen die beste Bewertung ("AAA") erhielt, um bei der Kreditaufnahme möglichst niedrige Zinsen zahlen zu müssen Der Fonds soll einspringen, wenn eine Euro-Mitgliedsland seine Kredite nicht mehr zu hinnehmbaren Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Mehrere Wochen dürfte das offizielle Verfahren dauern, bis die Euro-Partnerländer den Antrag genehmigen. Der Luxemburger Fonds soll Ende Juni 2013 auslaufen und danach durch eine dauerhafte Einrichtung ersetzt werden.
Doch all die Milliardenhilfspakete beeindrucken die Finanzmärkte offenbar kaum. Dort werden nahezu täglich vor allem zu Spekulationszwecken größere Summen umgesetzt. Ihre drohende Einbeziehung bei möglichen künftigen Verlusten dürfte eher dazu führen, dass sie die Risikozuschläge noch erhöhen und damit den Druck auf die Schuldnerländer erhöhen.