Das Ringen um einen gemeinsamen Kurs der Koalition für die Euro-Rettung geht weiter. Trotz Mahnung der Bundeskanzlerin fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler weiterhin eine öffentliche Debatte ohne "Denkverbote". Brüssel arbeitet dagegen an neuen Vorschlägen für Eurobonds.
"Die Regierung muss sagen, was sie für richtig hält"
Gestern waren die drei Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission in Athen, um sich anzuschauen, wie gut die griechische Regierung mit ihren Sparplänen vorankommt und ob sie die Zusagen zu den Sparplänen einhalten kann. Nun werden sie einen Bericht verfassen, der die Entscheidungsgrundlage für weitere Milliardenhilfen der EU.
Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte nun erneut, dass man aktuell über alle Möglichkeiten diskutieren müsse, die die Rettung Griechenlands und damit auch des Euro betreffen. Dabei müsse die Sorge der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Reaktion der Märkte, sagte die FDP-Spitze.
Zur Mahnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei öffentlichen Äußerungen Vorsicht walten zu lassen, sagte Rösler, wer von der Notwendigkeit einer Diskussion überzeugt sei, müsse auch öffentlich dazu stehen. "Eine Regierung muss sagen, was sie für richtig hält, und darf sich dabei nicht von Märkten treiben lassen", betonte der FDP-Chef. Deshalb müsse auch eine Insolvenz Griechenlands offen zur Diskussion gestellt werden dürfen.
Auch die Schwesterpartei CSU steht nicht mehr hinter den beruhigenden Worten der Kanzlerin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich gegen eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" ausgesprochen und zeigte große Skepsis hinsichtlich des geplanten Mechanismus zur permanenten Sicherung des Euros ESM. "Wir sollten sehen, wie wir Griechenland aus der Krise bekommen aus dem ersten Rettungsfonds heraus", sagte Ramsauer.
Regierung vor dem Aus?
Während die schwarz-gelbe Koalition noch über ihre unterschiedlichen Standpunkte kämpft, spekuliert die Opposition schon über ein mögliches Aus der Regierung. Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Unkenrufe jedoch sofort zurück. Es gebe "keine unterschiedlichen Zielsetzungen in der europapolitischen Arbeit dieser Bundesregierung", sagte er in Berlin.
In Brüssel kamen nun die Eurobonds wieder stärker ins Gespräch. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kündigte gestern an, neue Vorschläge für die Einführung der gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer bei den verschuldeten Staaten vorlegen zu wollen. Diese könnten jedoch "keine sofortige Lösung" sein. Die bisherige Vertragsform müsse dazu noch überarbeitet werden.
dhz/dapd