Die Pläne einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind offiziell vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, beide Sicherheitsbehörden eigenständig zu erhalten. Die Ausbildung und die Informationstechnik beider Häuser sollen aber zusammengelegt werden. Auch einzelne Zuständigkeiten werden sich ändern.
Die Polizeireform steht
Berlin (dapd). Die Pläne einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sind offiziell vom Tisch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte sich am Dienstag endgültig darauf fest, beide Sicherheitsbehörden eigenständig zu erhalten. Die Ausbildung und die Informationstechnik beider Häuser sollen aber zusammengelegt werden. Auch einzelne Zuständigkeiten werden sich ändern. Beide Behörden und Polizeigewerkschafter begrüßten die Entscheidung. Kritik kam dagegen aus der Opposition.
Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Berliner Innensenators Eckart Werthebach eingesetzt, um die Struktur der Sicherheitsbehörden zu prüfen. Das Gremium legte im vergangenen Dezember seine Empfehlungen vor. Ein Kernvorschlag: die Zusammenführung der Polizeien des Bundes unter dem Dach der Bundespolizei.
Friedrich hatte eine solche Fusion bereits im März ausgeschlossen. Nun gab er seine ausführlichen Pläne bekannt. Die beiden Polizeibehörden des Bundes seien ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsstruktur, sagte der CSU-Politiker. "Sie bleiben eigenständige Säulen." Der größte Teil der Kommissionsvorschläge werde aber aufgegriffen und "zeitnah umgesetzt".
Geplant ist unter anderem, die Aus- und Fortbildung beider Behörden bei der Bundespolizeiakademie zusammenzuführen. Die angehenden Beamten sollen dort eine einheitliche Grundausbildung machen und sich später für die Spezialisierung in einer Behörde entscheiden. Ein gemeinsames Informations- und Kommunikationszentrum soll helfen, Doppelstrukturen abzubauen und Geld einzusparen. Eine nähere Planung dazu soll bis zum Sommer 2012 stehen.
Die Verbindungsbeamten beider Behörden im Ausland werden künftig über das Innenministerium koordiniert. Für den Personenschutz im Ausland - also für Botschaften und Diplomaten - ist in Zukunft allein die Bundespolizei zuständig. Um den Personenschutz im Inland kümmert sich weiter das Bundeskriminalamt. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität bleibt in der Hand der Bundespolizei.
Außerdem sollen Bundespolizei und BKA intensiver mit dem Zoll zusammenarbeiten. An dieser Stelle laufen die Beratungen aber noch. Die Umsetzung der übrigen Entscheidungen - etwa die Zusammenlegung der Aus- und Fortbildung - soll so schnell wie möglich beginnen.
Die Spitzen von Bundespolizei und BKA reagierten wohlwollend auf die Pläne. Insbesondere BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte sich vehement gegen eine Fusion gewehrt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wertete das Konzept als richtigen Weg. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte, die Zusammenlegung der Ausbildung und der Informationstechnik sei sinnvoll. Synergieeffekte würden so bestmöglich genutzt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sieht die Neuaufstellung der Behörden ebenso auf einem guten Weg. Einzelfragen seien aber noch zu klären.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bezeichnete die Entscheidung als ersten Schritt zu einer effektiveren Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Bei der Zusammenarbeit mit dem Zoll sei aber noch einiges zu tun. Hier werde sich das zuständige Bundesfinanzministerium bewegen müssen.
Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann beklagte dagegen, mit Friedrichs Votum bleibe "nichts außer Verunsicherung" übrig. Vorschläge für eine strategische und langfristige Entwicklung der Sicherheitsbehörden fehlten.
dapd