Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält ein zweites Konjunkturpaket für notwendig. Im DHZ-Interview schlägt er mögliche Maßnahmen zur Belebung des Wachstums vor. Interview: Karin Birk
"Die Politik darf nicht zu zaghaft agieren"
DHZ: Herr Professor Wiegard, brauchen wir jetzt ein zweites Konjunkturpaket?
Wiegard: In jedem Fall. Die Bundesregierung ist bei der Ausarbeitung des jetzt beschlossenen Konjunkturpakets noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2009 ausgegangen. Die aktuellen Prognosen gehen von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von –0,8 bis –2,2 Prozent aus. Da muss ordentlich nachgelegt werden, um die Rezession abzumildern. Presseberichten zufolge bereitet die Bundesregierung ja auch ein zweites Konjunkturpaket vor.
DHZ: Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Pendlerpauschale wieder in Kraft gesetzt. Hilft das schon, um aus der Krise zu kommen?
Wiegard: Für die Jahre 2007 und 2008 werden die Steuerzahler nachträglich um jeweils rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das stützt den Konsum, aber es reicht bei weitem nicht aus.
DHZ: Was sollte die Bundesregierung sonst noch machen, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Wiegard: Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Ausbau von Ganztagsschulen bis hin zu höheren Ausgaben im universitären Bereich. Bei den Steuern könnte der Solidaritätszuschlag reduziert oder ganz abgeschafft werden; durch Korrekturen des Einkommensteuertarifs – etwa eine Beseitigung des so genannten Mittelstandsbauchs – können die Wachstumskräfte gestärkt und gleichzeitig kann ein konjunktureller Impuls ausgelöst werden. Schließlich könnten die Beitragssätze zur Krankenversicherung gesenkt und durch einen höheren Bundeszuschuss kompensiert werden. Während der Abschwungsphase sollte der höhere Zuschuss über Kredite finanziert werden, später dann allerdings über Steuern.
DHZ: Ein großes Problem ist derzeit, dass die Banken auf ihrem Geld sitzen und die Kreditvergabe schwieriger wird. Was helfen Konjunkturprogramme, wenn man diese Blockade nicht auflösen kann?
Wiegard: Gerade wenn die Geldpolitik nicht wirkt, ist die Finanzpolitik gefordert, um die Konjunktur zu stimulieren. In der gegenwärtigen Abschwungphase brauchen wir eine expansive Fiskalpolitik.
DHZ: Umsonst gibt es das alles nicht. Wie viel Defizit kann sich der Bund erlauben?
Wiegard: In den letzten Jahren sind die staatlichen Haushalte konsolidiert worden. Insofern besteht ein erheblicher Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme oder Steuersenkunkungen. Im Jahr 2009 wird die gesamtstaatliche Defizitquote noch unter 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen; angesichts der Krisensituation ist das nicht viel. Wichtig ist, dass die höhere Staatsverschuldung wieder zurückgeführt wird, sobald der Abschwung vorbei ist.
DHZ: Zum Schutz des Euro hat man den Stabilitätspakt abgeschlossen. Er sieht eine Obergrenze für die Neuverschuldung vor. Wie groß ist die Gefahr, dass er in Europa in der Krise ausgeblendet wird?
Wiegard: Der Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Diese Obergrenze gilt aber nicht in bestimmten Ausnahmefällen, in denen das Bruttoinlandsprodukt schrumpft. Eine solche Ausnahmesituation ist gegenwärtig gegeben.
DHZ: Wann haben wir die Rezession überwunden?
Wiegard: Das kann niemand genau sagen. Man kann nur hoffen, dass es ab 2010 wieder aufwärts geht. Aber dazu muss die Politik ihren Teil beitragen und darf in der aktuellen Krise nicht zu zögerlich und zaghaft agieren.