Da sich die schwarz-gelbe Koalition auch bei der Pflegereform nicht einig wird, kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Eckpunkte nicht wie geplant Ende der Woche vorlegen. Offen ist vor allem die Frage, wer zukünftig für die steigenden Kosten aufkommen soll.
Die Pflegereform wird verschoben
"Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der Eckpunkte zu erreichen", verteidigte Bahr. Der Bundesgesundheitsminister und FDP-Politiker machte hauptsächlich die Koalitionspartner für die Verzögerung verantwortlich und warf CDU und CSU vor, "ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt" zu haben. Da die Union widersprüchliche Standpunkte zu diesem Thema präsentiere, sei ein gemeinsamer Kompromiss nicht möglich. Die Opposition reagierte empört. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) präsentierte unterdessen einen eigenen Vorschlag.
Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, die geplante Beitragssenkung in der Rentenversicherung für die Pflege zu nutzen: Bereits eine Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte würde einen Finanzspielraum für Maßnahmen in der Pflege von rund drei Milliarden Euro pro Jahr eröffnen. So könnten Mehrausgaben insbesondere für Demenzkranke, häusliche Pflege und Ausbildung von Fachkräften finanziert werden.
CDU will Zusatzbeitrag von fünf Euro
Aber auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat konkrete Pläne. Einzelheiten aus seinem Konzept waren am Wochenende bekannt geworden. Demnach sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich für Demenzkranke und pflegende Angehörige ausgegeben werden. Finanziert werden soll dies zum einen durch einen Zusatzbeitrag von fünf Euro der Arbeitnehmer, eine leichte Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung und die Verschiebung bestimmter Leistungen auf die Krankenversicherung.
Die CSU will dagegen Leistungen für Demenzkranke und etwa schwere Pflegefälle ausgliedern und über ein Bundesleistungsgesetz aus Steuermitteln finanzieren.Die von Bahr favorisierte individuelle Zusatz-Pflegeversicherung lehnen beide Unionsparteien ab.
VdK: Arbeitnehmer und Arbeitgebern sollen zahlen
Opposition und der Sozialverband VdK kritisierten den Gesundheitsminister für sein Vorgehen. "Schwarz-gelb ist offenbar zu nichts mehr im Stande", erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner. "Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht".
Die Grünen erklärten, die Koalition habe bislang keinen der selbst gesetzten Termine für die Pflegereform eingehalten. "Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich." Fraktionschef Jürgen Trittin und die Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg verurteilten die Pläne des CDU-Experten Spahn zudem als unsolidarisch und als Bruch mit dem Solidarsystem.
Auch die Linken verwarfen die Vorschläge Bahrs und Spahns. Union und FPD holten mit ihren Vorschlägen zum "Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung" aus, erklärte die Pflege-Experten der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer.
Der Sozialverband VdK nannte es einen Skandal, dass "sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat". Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher lehnte eine individuelle Zusatzversicherung ab und favorisierte eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene "geringe" Beitragserhöhung der Pflegeversicherung.
dapd