In wenigen Tagen wählt Deutschland ein neues Europaparlament. In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben etablierten Volksparteien treten auch Spaß- und Splitterparteien mit zum Teil skurrilen Wahlkampfthemen an.
Christoph Ledder
Die Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten wählen insgesamt 751 EU-Parlamentarier. In Deutschland bestimmen die Wähler 96 Abgeordnete. Jeder Wähler hat nur eine Stimme – gewählt wird ausschließlich über Liste. Zur Europawahl treten sowohl etablierte Volks- als auch Spaß-und Splitterparteien an. Dabei reichen die Wahlkampfthemen von Bürokratieabbau in Brüssel bis hin zur Wiedereinführung der D-Mark.
Insgesamt bewerben sich 1.053 Kandidaten aus 25 Parteien um einen der 96 Parlamentssitze. Jede Partei tritt mit einem Spitzenkandidaten zur Wahl an, der auch einen Spitzenposten in den wichtigsten EU-Institutionen erhalten wird.
Die Wahlkampfthemen der Parteien kurzund bündig. >>>
SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Die SPD tritt mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zur Europawahl an. Bei den Sozialdemokraten gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokratenund soll EU-Kommissionspräsident werden.
Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment-und Geschäftsbankensystemund ein "Finanz-Check" für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitspracheund mehr Macht für das Europaparlament.
CDU - Christlich Demokratische Union
Die Christdemokraten setzen mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaftund Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESMund das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.indert werden. Bürokratie für kleineund mittlere Unternehmen soll abgebautund mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden.
CSU - Christlich Soziale Union
Spitzenkandidat der CSU ist Markus Ferber. Im künftigen europäischen Parlament möchte sich die CSU vor allem für den Erhalt des Meisterbriefes stark machen. Darüber hinaus fordert die CSU einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten sowie weniger Regulierung durch Brüssel. Weitere Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Verkleinerung der Kommissionund die Einführung von Volksentscheiden.
Bündnis 90/Grüne
Die Grünen treten mit ihrer Spitzenkandidatin Rebecca Harms zur Europawahl an. Das Programm der Grünen sieht in erster Linie ein Europa der erneuerbaren Energien vor. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnikund Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen. Nicht zuletzt möchten sich die Grünen für das Handwerk sowie für kleineund mittelständische Betriebe (KMU) stark machen. Ein weiterer Programmpunkt der Grünen: Die Einführung des Programms "Horizont 2020" – ein Entwicklungs-und Förderinstrument für KMU.
FDP - Freie Demokratische Partei
Spitzenkandidat der FDP ist der nordrhein-westfälische Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Nach der Wahlschlappe bei den Bundestagswahlen wollen sie mit der Europawahl ein politisches Comeback schaffen. Die FDP geht mit dem Slogan „Das braucht unser Europa“ in den Wahlkampf. Für die Liberalen steht das Thema Bürgerrechte im Fokus ihres Wahlprogramms. Darin plädiert die Partei für ein künftiges Europa der Bürgerrechte, Toleranzund Privatsphäre. Insbesondere von der Alternative für Deutschland (AfD) grenzt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm ab.
Die Linke
Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch", heißt ihr Programm, das Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin vertreten wird. "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtumund Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt." Konkret fordert die Partei Mindestlöhneund -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.
Freie Wähler
Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler ist Ulrike Müller, die im bayerischen Landtag sitztund von Beruf Landwirtin ist. Kommunal verankert sind die Freien Wähler vor allem in Süddeutschland. In Brüssel wollen sie als auch ihre Partei mehr Bürgernähe statt Lobbyismus. Darüber hinaus sind sie gegen Euro-Rettungsschirmeund setzen auf Regionalität.
Tierschutzpartei - Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Die Tierschutzpartei tritt mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Bernhard Eck zur Europawahl an. Sie wollen künftig die Massentierhaltung abschaffen, Tierversuche verbieten sowie die bio-vegane Landwirtschaft fördern.
Familie - Familien Partei Deutschlands
Mit Arndt Gericke als Spitzenkandidaten tritt die Familie zur Europawahl am 25. Mai an. Die Familien-Partei strebt eine nachhaltige Politik für Familien anund fordert beispielsweise ein steuer-und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Darüber hinaus möchten sie finanzielle Anreize für Arbeitgeber zur Chancenverbesserung bei der Wiedereingliederung ins Berufsleben schaffen.
Piraten - Piratenpartei Deutschlands
Julia Reda steht an der Spitze der Piraten, die eine von 25 Parteien sind, die ins neue Europaparlament einziehen möchten. Mit der 27-jährigen Reda wollen sich die Piraten für eine Reform des Urheberrechts sowie für mehr Mitsprache in Europa einsetzen. Weitere Themen sind Transparenzund Mitbestimmung.
ÖDP - Ökologisch Demokratische Partei Deutschlands
Mit Klaus Buchner als Spitzenkandidaten möchte die ÖDP künftig im Europaparlament vertreten sein. Im Falle eines Parlamentseinzugs möchten sie sich unter anderem um eine Stabilisierung des Euro, eine Konsolidierung der Staatshaushalte sowie eine Kontrolle der Banken sowie der Kapitalmärkte bemühen.
PBC - Partei Bibeltreuer Christen
Die Partei tritt mit Klaus-Dieter Schlottmann zur Europawahl an. Laut ihrem Wahlprogramm steht die PBC für ein Europa freier Völker nach Gottes Geboten in Verantwortung vor Gottund den Menschen. Darüber hinaus ist die Partei gegen das Bestreben, den Euro mit allen Mitteln zu erhalten. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ihres Wahlprogramms ist die Abschaffung des Europäischen Rettungsschirms.
Volksabstimmung - Ab jetzt...Demokratie durch die Mitte
Spitzenkandidat der Volksabstimmung ist Helmut Fleck. Die Volksabstimmung setzt sich dafür ein, dass die Parteienherrschaft durch Volksabstimmungen demokratisiert werden muss. Außerdem gibt sich die Partei in ihrem Programm betont euroskeptischund möchte zurück zur D-Mark. Auch sollen Steuergelder ausschließlich nur zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.
BP - Bayernpartei
Florian Weber ist der Spitzenkandidat der Bayernpartei. Im Mittelpunkt des Programms der BP steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer einund fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.
CM - Christliche Mitte
Mit vollem Namen heißt die Partei Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten. Deren Spitzenkandidat ist Josef Happel. In ihrem Wahlprogramm bejaht die Christliche Mitte die Europäische Union. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung des "göttlichen Grundgesetzes". Darüber hinaus bekennt sie sich in ihrem Programm klar gegen den Islam. So ist sie für konfessionellen Religionsunterrichtund gegen Islam-Unterricht an öffentlichen Schulen.
AUF - Partei für Arbeit, Umweltund Familie, Christen für Deutschland
Auch die AUF gehört zu den 25 Parteien, die ins neue Europaparlament einziehen möchten. An der Spitze der Partei steht Christa Meves. Die AUF sieht die Aufgabe Europas als weltweite Friedensmacht. Mit Blick auf die Familienpolitik sieht die AUF das Wohl des Kindesund den Schutz der Eheund Familie als wichtigsten Maßstab.
DKP - Deutsche Kommunistische Partei
Auch die DKP tritt mit ihrer Spitzenkandidatin Nina Hager zur Europawahl an. In ihrem Wahlprogramm fordert die kommunistische Partei zur internationalen Solidarität auf, fordert einen Schuldenschnitt für die am meisten krisengebeutelten EU-Länderund ist für das Verbot aller faschistischen Organisationen.
BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Helga Zepp-LaRouche steht zur Europawahl an der Spitze der BüSos. Sie stehen für die Einführung des so genannten Glas-Steagall-Trennbanksystems statt des Troika-Systems. Daneben stehen sie für die Etablierung staatlicher Kreditschöpfungsmechanismen für ausschließlich produktive Investitionen in Forschung, Bildungund Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur.
PSG - Partei für Soziale Gleichheit
Die Partei, die sich mit vollem Namen Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale nennt ist eine weitere von 25 Parteien, die zur Europawahl antreten. Spitzenkandidat der PSG ist Ulrich Rippert. Sie sind gegen eine Europäische Unionund fordern die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europaund stehen für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft in Europa.
AfD - Alternative für Deutschland
Spitzenkandidat der bekanntesten euroskeptischen Partei Deutschlands ist Bernd Lucke . Der Slogan der Alternative für Deutschland heißt „Mut zu D EU tschland“. Erst gehe es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.
PRO NRW
Markus Beisicht steht zur Europawahl an der Spitze der Bürgerbewegung. Derzeit hat die Bürgerbewegung noch kein konkretes Wahlprogramm.
MLPD - Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands
Peter Weispfennig und Lisa Gärtner möchten als Spitzenkandidaten die MLPD ins Europäische Parlament am 25. Mai führen. Die Rebellion gegen die EU sei laut MLPD dringend nötig. Die als linksextremistisch eingestufte Partei bezeichnet sich selbst als die "radikal linkeund revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft". Auch die MLPD hat kein konkretes Wahlprogramm.
NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Die von Deutschland als rechtsextremistisch eingestufte Partei tritt mit Udo Voigt als Spitzenkandidaten zur Europawahl an. Die NPD lehnt Brüssel ab, fordert die Wiedereinführung der D-Markund erteilt in ihrem Programm der geplanten Bankenunion eine Absage. Darüber hinaus fordert die NPD ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit, da diese zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer gehe.
REP - Die Republikaner
Die REP treten mit Hermann Mack als Spitzenkandidat zur Europawahl an. Die Republikaner stehen für Europa, sprechen sich allerdings gegen den Euround die derzeitige Europapolitik aus. Im Parlament möchte die Partei sich für mehr Fachkräfteund weniger Arbeitnehmerfreizügigkeit stark machen.
Die PARTEI
Mit vollem Namen nennt sie sich Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderungund basisdemokratische Initiative. Spitzenkandidat ist Martin Sonneborn. Die PARTEI gilt weithin als Spaßparteiund hat durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde gute Chancen ins Europäische Parlament einzuziehen. Ihr Wahlprogramm polarisiert. Neben der Einführung der Faulenquote und der Abschaffung der Sommerzeit fordern sie die Begrenzung von Managergehälternund die Abschaffung von Bachelor-und Masterstudiengängen.