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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Die neue HOAI 2021: Was sich zum Jahreswechsel ändert

Weil die verbindlichen Höchst- und Mindestsätze gegen Europarecht verstoßen, muss die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angepasst werden – das hat auch Auswirkungen auf das Handwerk. Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft und könnte einen neuen Preiswettbewerb unter den Planern einläuten. Was sich konkret ändern wird, erläutert Rechtsanwalt Jan Tenner im DHZ-Interview.

DHZ: Was regelt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI?

Jan Tenner: Die HOAI regelt zunächst den Honorarrahmen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren. Um das Honorar für diese Leistungen bestimmen zu können, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sieht die HOAI im Wesentlichen zwei Stellschrauben vor: Die Leistungsbilder – also was wird geplant? Das können beispielsweise Gebäude und Innenräume nach §§ 33 ff. HOAI, Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI oder Tragwerksplanung nach §§ 49 ff. HOAI sein. Daneben werden für jedes Leistungsbild Leistungsphasen für die unterschiedlichen Arbeitsschritte unterschieden, zum Beispiel Leistungsphase 4 für die Genehmigungsplanung, Leistungsphase 5 für die konkretere Ausführungsplanung oder Leistungsphase 8 für die Bauüberwachung. Für jedes Leistungsbild hat der Verordnungsgeber in der sogenannten Honorartafel Höchst- und Mindestsätze vorgesehen, die - zumindest derzeit - nicht unter- bzw. überschritten werden dürfen. Aber genau diese Mindest- und Höchstsätze waren der Stein des Anstoßes, der letztlich zur neuen HOAI 2021 geführt hat bzw. zum 1. Januar 2021 führen wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auch erfahrene Handwerker unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen im Sinne der HOAI erbringen können und dürfen. So regelt etwa die DIN VDE 1000-10 die Voraussetzungen für Planungsleistungen durch Fachkräfte im Bereich der Elektrotechnik.

DHZ: Warum sieht die derzeitige HOAI Mindest- und Höchstsätze vor?

Tenner: Die wahrscheinlich derzeit noch verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI 2013 dienen unterschiedlichen Zielen. Die Höchstsätze sollen Verbraucher schützen. Konkret etwa den privaten Bauherrn, der möglicherweise ein Haus bauen möchte und für diese Zwecke die Leistungen eines Architekten in Anspruch nehmen muss. Da der private Bauherr vermutlich nur einmal im Leben ein solches Projekt realisiert, verfügt er über wenig Erfahrung hinsichtlich der Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen. Für diesen Fall bietet der Preisrahmen der HOAI finanzielle Planungssicherheit. Auf der anderen Seite sieht die derzeitige HOAI eine preisliche Untergrenze vor. Die fachlich anspruchsvollen Tätigkeiten sollen nur bis zu einer gewissen Grenze dem Preiskampf des freien Marktes ausgesetzt werden, damit durch "Dumping-Löhne" nicht letztlich die fachliche Qualität leidet. Allein wenn man sich die Leistungen im Bereich der Statik vor Augen führt, wird klar, dass mit den Untergrenzen nicht nur eine angemessene Vergütung für Ingenieure, Architekten und Handwerker gesichert werden soll, sondern auch der Bauherr die fachgerechte Leistung erhält, die er benötigt.

DHZ: Warum musste die HOAI jetzt angepasst werden?

Tenner: Der EuGH hat im Sommer 2019 entschieden, dass die derzeitigen Höchst- und Mindestsätze der HOAI nicht mit Europarecht zu vereinbaren sind. Laut EuGH sei die europäische Dienstleistungsfreiheit dadurch beschränkt, dass Dienstleister aus dem europäischen Ausland, die Leistungen nach der HOAI in Deutschland erbringen möchten, keine Möglichkeit hätten, auf dem deutschen HOAI-Markt Fuß zu fassen. Der deutsche Markt für Ingenieur- und Architektenleistungen sei sehr etabliert und ausgeformt, ohne besonders günstige Preise hätten beispielsweise französische Architekten kaum eine Chance, ihre Leistungen in Deutschland anzubieten. Diese "Markteintrittspreise" seien unter Geltung der derzeitigen Mindestsätze der HOAI nicht möglich. Das Interessante an dem Urteil des EuGH ist, dass Mindestsätze keineswegs immer dem Europarecht widersprechen. Der Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung seien legitime Ziele. Nur würde die deutsche HOAI diese Zielerreichung "inkonsistent" verfolgen, da auch andere Personen als Architekten und Ingenieure, die keiner gesonderten Aufsicht unterlägen, Leistungen nach der HOAI erbringen könnten. Welche Personengruppe der EuGH dabei im Blick hatte, lässt er unbeantwortet. Handwerker dürften es nach der Logik des EuGHs jedenfalls nicht sein, da sie zum einen Fachkompetenz nachweisen müssen, zum anderen der Aufsicht durch die Handwerkskammer unterliegen.

DHZ: Was wird sich zum Jahreswechsel konkret ändern?

Tenner: Zunächst wird die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI aufgehoben. Nunmehr sind auch niedrigere oder höhere Vergütungen als nach der HOAI errechnet zulässig. Die Leistungsbilder, Leistungsphasen und Honorartafeln der HOAI werden unverändert fortbestehen, da sie als "Orientierungshilfe" für die Ermittlung einer angemessenen Vergütung dienen sollen. Als weitere wichtige Änderung wird die Schriftform (Anm. d. Red.: von beiden Parteien handschriftlich unterschriebenes Papier), die die HOAI derzeit noch für abweichende Vereinbarungen vorgibt, durch die Textform (Anm. d. Red.: E-Mail, Fax etc.) ersetzt. Dieser Schritt ist nicht nur für die staatliche Vergabe von Aufträgen, die mittlerweile fast überwiegend als E-Vergabe - und somit ohne Schriftform - abläuft, praxisgerecht. Nach der noch aktuellen HOAI sind Vergütungsvereinbarungen schriftlich zu treffen, ansonsten würde der HOAI-Mindestsatz als unwiderlegbar vereinbart vermutet werden, § 7 Abs. 5 HOAI.

DHZ: Was bleibt unverändert?

Tenner: Die Werte in den Honorartafel bleiben seit 2013 unverändert bestehen. Es bleibt abzuwarten, wann der Verordnungsgeber auch an dieser Stelle die HOAI, wie von vielen Fachverbänden gefordert, fortschreibt und die Preisentwicklung seit 2013 berücksichtigt. Aktuell bemängeln die Fachverbände, dass die Mindestsätze aus 2013 heute nicht mehr kostendeckend für die Leistungen seien und nunmehr auch noch unterschritten werden dürften. Ausdrücklich nicht geregelt wird in der neuen HOAI die Frage, wie es mit Planerverträgen, die bereits jetzt die Mindest- und Höchstsätze der HOAI unter- bzw. überschreiten, weitergeht. Manche Oberlandesgerichte - etwa das OLG Celle und OLG Düsseldorf - hielten bereits jetzt die HOAI-Mindest- und Höchstsätze für nicht mehr anwendbar. Andere Gerichte - etwa das OLG Hamm und KG Berlin - beharren auf der Fortgeltung der HOAI, bis der Verordnungsgeber tätig wurde. Gegen die jeweiligen Entscheidungen ist überwiegend Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt worden. Der hat die Verfahren ausgesetzt und den EuGH erneut mit der deutschen HOAI 2013 konfrontiert.

DHZ: Inwiefern wirkt sich die neue HOAI auf Handwerksbetriebe aus?

Tenner: Wahrscheinlich wird der Leistungsdruck auf Architekten und Ingenieuren zunehmen. Das wird sich letztlich auch auf Handwerksmeister auswirken, die für ihre Leistungen Werkstattzeichnungen und Montageplanungen anfertigen und kalkulieren müssen. Falls die Qualität der Planungsleistungen tatsächlich sinken sollte, dürfte auch die Lenkungsfunktion der Fachplanung abnehmen. In der Praxis wird dann vermehrt das Handwerk gefordert sein. Die Vereinfachung von der Schriftform zur Textform kann gerade für kleinere Betriebe von Vorteil sein, zum einen für mögliche Angebote auf öffentliche Ausschreibungen, zum anderen in der täglichen Praxis auf der Baustelle beziehungsweise beim Kunden. Abzuwarten bleibt, wie der Verordnungsgeber in der Zukunft weiterhin aktiv wird. Dass Handlungsbedarf besteht, verdeutlichen - um nur ein Beispiel zu nennen - die seit 2013 unveränderten Honorartafeln.

Jan Tenner

Jan Tenner von der Wirtschaftskanzlei FPS ist im Bereich der Projektentwicklung von umfangreichen Bauvorhaben tätig, berät Mandanten während und nach der Projektrealisierung auf dem Gebiet des zivilen Bau- und Immobilienrechts und ist auf dem Gebiet des Vergaberechts tätig, insbesondere im Bereich der Vergabe von Bauaufträgen.

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