Die FDP beschließt auf dem Münchner Parteitag am Wochenende ihr neues Steuerkonzept. Die Delegierten können dabei zwischen drei Modellen wählen, darunter der unter Federführung von Finanzexperten Hermann Otto Solms erarbeitete Leitantrag. Nachfolgend die Konzepte.
Die konkurrierenden Steuervorschläge der FDP
- Bundesvorstand: Der Leitantrag sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent vor. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 15.000 Euro gelten, zwischen 15.000 und 40.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 40.000 Euro 35 Prozent. Zudem soll jeder Bürger, auch Kinder, einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro erhalten. Die steuerliche Entlastung liegt bei 25 Milliarden Euro. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag oder Wohngeld sollen indes in ein leistungsgerechtes Bürgergeld einfließen. Ein einstufiger Einkommenssteuertarif (Flat Tax) lässt sich nach Meinung von Solms wegen hoher Steuerausfälle "aus Haushaltsgründen gegenwärtig nicht verantworten".
- Landesverband NRW: Die nordrhein-westfälische FDP unter Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart will die Steuersätze noch weiter absenken. Die Tarife sollen danach bei 10 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent liegen bei einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro. Bei diesem Modell gilt der Freibetrag ebenfalls für Kinder. Die erste Stufe von 10 Prozent soll für den Anteil des zu versteuernden Einkommens bis zu 20.000 Euro gelten. Die zweite Stufe betrifft Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro. Bei Einkommen ab 50.000 Euro gelten 30 Prozent. Dieses Konzept sieht eine Entlastung der Bürger um rund 50 Milliarden Euro vor. Pinkwart wirft der Parteispitze Mutlosigkeit vor.
- Landesverband Rheinland-Pfalz: Der rheinland-pfälzische Landesverband will das Bürgergeld-Konzept der FDP mit einem einstufigen Einkommenssteuertarif (Flat Tax) kombinieren. Landeschef und Parteivize Rainer Brüderle hatte vor einiger Zeit einen Tarif zwischen 25 und 30 Prozent ins Gespräch gebracht. Für einen Einheitstarif in Höhe von 25 Prozent bei Streichung fast aller Ausnahmen setzt sich auch der Steuerexperte Paul Kirchhof seit Längerem ein. 2005 war Kirchhof Finanzexperte im Unions-Wahlkampfteam. Seine Idee wich von der offiziellen Unions-Linie ab und gab der SPD die Chance, der Union als Ganzes eine unsoziale Steuerpolitik vorzuwerfen.
ddp