Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von München, erläutert im DHZ-Gespräch die Investitionsbereitschaft und auch finanziellen Probleme deutscher Kommunen. Interview: Karin Birk
"Die Kommunen investieren wieder mehr"
DHZ: Herr Ude, die Gemeinden investieren wieder mehr. Haben sie das Tal der Tränen durchschritten?
Ude: In der Tat haben die deutschen Städte im Jahr 2006 zum ersten Mal seit langem wieder etwas mehr investieren können als im Vorjahr. Wir scheinen also die Talsohle hinter uns gelassen zu haben, es geht aber nur langsam wieder bergauf. Dabei ist eine Trendwende bei den kommunalen Investitionen dringend notwendig: Seit den frühen 90er Jahren haben die Kommunen angesichts ihrer schweren Finanzprobleme ihre Investitionen von Jahr zu Jahr reduzieren müssen. Trotz des leichten Aufwärtstrends lagen die Investitionen der Kommunen 2006 um fast 45 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1992.
DHZ: In welchen Bereichen wird besonders stark investiert?
Ude: Es besteht überall dort enormer Nachholbedarf, wo in den vergangenen Jahren nicht mehr oder nur noch unzureichend saniert werden konnte. Schauen Sie sich nur viele Schulgebäude oder Straßen in den Städten an – hier müssen die Städte jetzt nachholen, was sie unter dem Druck einer beispiellosen Finanzkrise auf die lange Bank schieben mussten. Investitionen werden darüber hinaus für den derzeit so heiß diskutierten Ausbau der Kinderbetreuung erforderlich.
DHZ: Unterscheiden sich ost- und westdeutsche Kommunen in ihrem Investitionsverhalten?
Ude: In den neuen Bundesländern wird aufgrund des riesigen Nachholbedarfs noch immer in neue Infrastruktur investiert, und das muss auch so sein. Demgegenüber gilt es in den alten Ländern vor allem, die in die Jahre gekommene Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Weit wichtiger als die Unterscheidung in Ost und West ist aus meiner Sicht aber der Umstand, dass wir unabhängig von der Himmelsrichtung eine wachsende Kluft zwischen Städten mit einer guten Finanzausstattung und armen Städten beobachten. Viele Städte weisen nach wie vor hohe Defizite in ihren Haushalten auf oder müssen Altdefizite und Kassenkredite abbauen. Diese Städte sind noch weit davon entfernt, zusätzliche Steuereinnahmen für Investitionen verwenden zu können.
DHZ: Wie werden sich die kommunalen Steuereinnahmen 2008 entwickeln?
Ude: Da müssen wir die Steuerschätzung im November abwarten. Die Konjunktur scheint zwar stabil, die Unternehmensteuerreform wird aber insbesondere im ersten Jahr, also 2008, zu Steuerausfällen führen, die schwer kalkulierbar sind. Für 2007 gehen wir jedoch davon aus, dass sich die kommunalen Einnahmen nochmals besser als erwartet entwickeln – auch wenn sie nicht so dynamisch wachsen wie 2006.
DHZ: Welche Ausgabenblöcke knebeln die Kommunen am meisten?
Ude: Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wachsen die Belastungen durch die Unterkunftskosten und einmalige Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II weiter an – allein im Jahr 2006 auf etwa 14 Milliarden Euro. Zudem sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angestiegen. Die große Unbekannte für die Zukunft ist, wie der zweifellos notwendige Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden soll. Nachdem der Bund erfreulicherweise zugesagt hat, sich an Investitions- und Betriebskosten zu beteiligen, haben wir von den Ländern bisher leider nur wenig Konkretes gehört. Die Länder stimmen einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu. Damit sind sie gesetzlich in der Pflicht, ihren Kommunen die zusätzlichen Kosten für diese Aufgabe auszugleichen.