Die Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung für die palästinensischen Gebiete stößt in Deutschland auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel".
"Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner"
Berlin (dapd). Die Einigung der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung für die palästinensischen Gebiete stößt in Deutschland auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle dem "Tagesspiegel". Diese Maxime stehe nicht zur Disposition, so lange die Hamas an ihren radikalen Positionen festhalte. Die Bundesregierung werde die konkreten Bedingungen der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas "genauestens prüfen", sagte der FDP-Politiker.
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung binnen weniger Tage geeinigt. Der Beschluss kam nach fünfjährigem Streit unter der Vermittlung Ägyptens zustande. Die neue Regierung soll sowohl das Gebiet der Fatah im Westjordanland als auch jenes der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen kontrollieren. Innerhalb eines Jahres sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Israel lehnte Verhandlungen mit der geplanten Übergangsregierung ab. Das Abkommen könne zur Machtübernahme der Hamas auch im Westjordanland führen, sagte Außenminister Avigdor Lieberman. Israel werde nicht "mit einer terroristischen Organisation verhandeln". Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor, forderte, jede palästinensische Regierung müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören.
dapd