Beim Konjunkturpaket II bestehen allerdings noch Detailfragen
Von Lothar Semper
Die Grundlinie stimmt
Ab in den Keller! Das ist momentan die Richtung aller Wachstumsprognosen. Bestätigt wird dies durch die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahre 2008. Mit 1,3 Prozent hat sich das Wachstum gegenüber dem Vorjahr nahezu halbiert. Dabei ist die Entwicklung des IV. Quartals 2008 noch gar nicht bekannt – könnte also gut sein, dass der Gesamtwert nochmals nach unten korrigiert wird. Wahrscheinlich ahnte auch die Bundesregierung diese Entwicklung; denn irgendeinen Anlass muss es ja gegeben haben, dass der ursprünglich geplante Umfang des zweiten Konjunkturpakets innerhalb weniger Wochen deutlich nach oben ausgeweitet wurde und nun 50 Milliarden Euro erreicht hat.
Kein Wirtschaftswachstum
Nach allem, was man hört, rechnet die Bundesregierung trotz der staatlichen Stützungsmaßnahmen für 2009 mit Wachstumseinbußen von mindestens zwei Prozent. Ungeachtet aller denkbaren Kritik an dem Paket, muss man wohl zweierlei feststellen. Zum einen: Es gibt dazu keine Alternative. Zweitens: Angesichts des Superwahljahres haben sich die Parteien der Großen Koalition zu einem passablen Kompromiss durchgerungen, wenngleich natürlich schon deutlich wird, dass jede Seite ihre Klientel bedienen wollte. Aus Sicht des Handwerks ist alles zu begrüßen, was Kaufkraft und Wachstum stützt. Also Ja zur Senkung der Einkommensteuer und des Krankenversicherungsbeitragssatzes sowie zur Umweltprämie bei der Anschaffung eines neuen Pkws bei gleichzeitiger Verschrottung des alten Autos. Ein Ja auch zur Ausweitung der öffentlichen Investitionen.
Hier beginnen jedoch bereits die Fragen, die aus Sicht des Handwerks zu stellen sind: Ist es wirklich notwendig und auch zielführend, dafür die Vergabevorschriften aufzuweichen? Folge könnte nämlich sein, dass die Losgrößen dann nicht mehr handwerksgeeignet sind. Handwerksbetriebe hätten dann nur noch als Subunternehmer eine Chance.
Um den gleichzeitig beschlossenen Rettungsschirm für Unternehmen mit einem Bürgschaftsvolumen bis zu 100 Milliarden Euro beurteilen zu können, muss man die Details abwarten. Eines darf allerdings nicht passieren, dass nämlich diese Hilfen nur Großunternehmen, beispielsweise Automobilkonzernen, zugutekommen. Auch den vielen kleinen und mittleren Zuliefererbetrieben, die von der Absatzkrise genauso betroffen sind, muss geholfen werden.