Interview "Die größte Stolperfalle ist, keine Vollmacht zu haben"

Mit einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht können Firmeninhaber Vorkehrungen für den Ernstfall treffen. Aufgrund einer "zunehmenden Verrechtlichung" der Gesellschaft sei das auch sinnvoll, erklärt Notar Thomas Renner im Gespräch mit der DHZ. Ein Gespräch über Berührungsängste, Online-Muster und den passenden Zeitpunkt, die Dinge zu regeln.

Thomas Renner, Notar aus Erfurt. - © Renner

Herr Dr. Renner, die Vorsorge für den Ernstfall berührt ja Aspekte des Lebens, die wir gerne ausblenden. Ist unser Verhältnis dazu inzwischen ein bisschen lockerer geworden?

Thomas Renner: Schwierig zu beantworten, denn zum Notar kommen diejenigen, die sich mit den Fragen beschäftigt haben und die etwas regeln wollen. Aber in sehr vielen Gesprächen merkt man, dass bestimmte Bereiche gerne ausgeklammert werden.

Welche sind das?

Fragen des Sterbens sind immer noch ein Stück weit tabu, wobei viele Menschen schon den Wunsch haben, eine Patientenverfügung zu erstellen. Auf der anderen Seite haben sie nur sehr vage Vorstellungen davon, was das im Einzelnen bedeutet.

"Ich halte die bestehenden Regelungen für vernünftig und gut. Man hat aber durchaus Reformbedarf erkannt."

Ist das erst in den letzten Jahrzehnten gewachsen, dass wir uns ausführlicher um diese Fragen kümmern?

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind Dinge, die es in der notariellen Praxis so erst seit knapp 30 Jahren gibt. Witzigerweise habe ich das erste Mal einen Vortrag zum Thema Patientenverfügung halten sollen, als ich das Wort selber noch nicht gehört hatte. Von einem bekannten Veranstalter für Fortbildungsprogramme war ich gebeten worden, etwas zu diesem Thema zu sagen. Das war Mitte der 90er-Jahre. Natürlich gab es vorher die Fragestellungen auch schon, aber man blickte nicht so sehr auf den Vorsorgefall. Eine wichtige Rolle spielt auch die zunehmende "Verrechtlichung" unserer Gesellschaft.

Inwiefern?

Viele Dinge liefen früher einfach, ohne dass sie groß hinterfragt wurden. Zum Beispiel wurde regelmäßig anerkannt, dass ein Ehegatte den anderen vertreten kann. Der Ehegatte erhielt vom Arzt problemlos Auskunft. Das ging in der Praxis, obwohl das rechtlich nie korrekt war. Dazu kommt der medizinische Fortschritt. Wir haben es im Gesundheitssystem immer häufiger mit Fällen zu tun, wo zwischen dem Eintritt der Geschäftsunfähigkeit und dem Tod lange Zeiträume liegen. Das ist der Bedarfszeitraum für Vorsorgevollmachten. Dass der Mensch auch den Sterbeprozess steuern kann durch medizinische Behandlungsmöglichkeiten, ist etwas, was es früher so nicht gab. Die Patientenverfügung muss man also ganz eng im Zusammenhang mit der medizinischen Entwicklung sehen.

Wenn Sie das ganze gesetzliche System der Vorsorgevollmacht und Betreuung betrachten, ist das für sie in Deutschland befriedigend geregelt?

Ich halte die bestehenden Regelungen grundsätzlich für vernünftig und gut. Man hat aber durchaus Reformbedarf erkannt. Zum 1. Januar 2023 tritt ein reformiertes Betreuungs- und Vormundschaftsgesetz in Kraft. Allerdings besteht ein Großteil der Reform darin, Dinge systematisch neu zu ordnen. Inhaltlich ist man vorsichtig und reformiert nur an wenigen Stellen. Die Vorsorgevollmacht ist praktisch nicht berührt durch das neue Gesetz.

"Viele Dinge liefen früher einfach, ohne dass sie groß hinterfragt wurden. Das ging in der Praxis, obwohl das rechtlich nie korrekt war."

Werden wir mal konkret: Was ist denn aus Ihrer Sicht ein richtiger Zeitpunkt, diese Dinge zu regeln?

Den richtigen Zeitpunkt gibt es sicherlich nicht. Irgendwann ist es aber zu spät, das ist das Einzige, was man sicher feststellen kann. Man kann mit 20 schon eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht machen – wahrscheinlich braucht man sie nicht und muss sie bald wieder ändern. Die Wahrscheinlichkeit, dass man sie braucht, wird von Jahr zu Jahr ein bisschen größer. Wie bei der Krebsvorsorge zu sagen, dass man sie ab 50 empfiehlt, soweit würde ich nicht gehen.

Das Internet wimmelt ja von Formularen und Vordrucken. Genügen diese den Anforderungen immer, oder gibt es da sehr viel Quatsch?

Das ist das Problem der Masse. Es gibt einfach zu viele Textmuster, die den Laien überfordern. Ein Großteil der Texte ist für sich genommen gar nicht schlecht. Das Problem ist sehr oft die Kombination, das Verknüpfen von einzelnen Textelementen. Da liegen auch die größten Fehlerquellen.

Das heißt, man sollte eher eine Art Standardpaket nutzen, anstatt sich alles zusammenzusuchen?!

In der Tendenz ja. Wenn man das Gefühl hat, dass es sich um einen seriösen Autor handelt, der keine Interessenpolitik betreibt, kann man ruhig so einen Standardtext zugrundelegen. Man sollte sehr vorsichtig sein mit Ergänzungen und Abweichungen. Das kann sehr schnell zu Widersprüchlichkeiten führen.

Gerade bei der Vorsorgevollmacht sollen Standardformulare angeblich Erbschleicherei begünstigen.

Bei jeder Vorsorgevollmacht haben wir ein Missbrauchsrisiko. Das Entscheidende ist die Auswahl des richtigen Bevollmächtigten. Wenn sich jemand das Vertrauen erschleicht und es wird eine weitreichende Vorsorgevollmacht erteilt, liegen die Missbräuche natürlich auf der Hand. Aus notarieller Sicht wird man im Ergebnis immer eine umfassende Vorsorgevollmacht empfehlen, die alle Bereiche abdeckt, um dem Bevollmächtigten Handlungsfähigkeit zu geben, aber immer unter der Voraussetzung eines ganz großen Grundvertrauens. Kurz gesagt: Wenn das Vertrauen nicht da ist, kann es nur heißen: Hände weg von der Vorsorgevollmacht. Das Problem liegt beim Bevollmächtigten, nicht so sehr bei der inhaltlichen Gestaltung der Vollmacht. Diese so zu gestalten, dass Missbräuche ausgeschlossen sind, geht praktisch nicht.

"Bei Firmeninhabern und Kaufleuten, ganz besonders bei Einzelunternehmern, ist das viel wichtiger als bei der normalen Bevölkerung."

Gibt es besondere Stolperfallen, die Firmenchefs beachten ­müssen?

Die größte Stolperfalle ist, dass der Firmenchef es versäumt, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Bei Firmeninhabern und Kaufleuten, ganz besonders bei Einzelunternehmern, ist das viel wichtiger als bei der normalen Bevölkerung. Wenn der Chef ausfällt, besteht in der Regel schneller und akuter Handlungsbedarf. Wenn niemand da ist, der handeln kann, kann das für einen Betrieb schnell zur tödlichen Katastrophe werden. Jeder vom Gericht bestellte Betreuer ist überfordert, wenn es darum geht, Entscheidungen für Unternehmen zu treffen. Es ist also ganz wichtig, einen Bevollmächtigten zu haben, der möglichst weitreichende Befugnisse hat. Es hat sich im Juristischen sozusagen als Unterausprägung das Stichwort der Unternehmer-Vorsorgevollmacht gebildet. Das ist kein eigenständiger Vollmachtstyp, aber ein Bereich, der zusätzliche Fragestellungen aufwirft.

Welche könnten das beispielsweise sein?

Vor allem Fragen der Unternehmensführung und Unternehmensnachfolge. Die meisten Notare nehmen, wenn sie wissen, dass es sich um Selbstständige handelt, insoweit noch ein paar zusätzliche Aspekte mit auf. Hier kommt es aber sehr auf den Fall an.

Sollten gerade Freiberufler und Selbstständige ihre Vorsorgevollmachten beim Notar beurkunden lassen?

Grundsätzlich gibt es kein Gesetz, dass die notarielle Beurkundung von Vorsorgevollmachten verlangt. In Teilbereichen ist das aber anders: Für Handelsregisteranmeldungen und in Grundstückssachen sind Vollmachten in öffentlicher Urkunde erforderlich. Auch Banken erkennen nur privatschriftlich erteilte Vollmachten selten an. Unternehmer sind deshalb gut beraten, ihre Vorsorgevollmacht beim Notar zu errichten.

Thomas Renner ist Notar in Erfurt. Der promovierte Jurist hat vor der Pandemie viel zum Thema "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“" referiert sowie als Co-Autor das Buch "Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis" geschrieben