SPD und Grüne fordern Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf, bei seinem Besuch in den USA einer Isolierung Deutschlands in der Politik gegenüber Libyen entgegenzuwirken.
"Die ganze demokratische Welt schaut verwundert auf die deutsche Sonderrolle"
Leipzig (dapd). SPD und Grüne fordern Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf, bei seinem Besuch in den USA einer Isolierung Deutschlands in der Politik gegenüber Libyen entgegenzuwirken. Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte der "Leipziger Volkszeitung" laut Vorabbericht: "Die ganze demokratische Welt schaut verwundert auf die deutsche Sonderrolle." Von de Maizière erwarte er, dass dieser bei seinen Gesprächen in der UNO und mit der US-Regierung dafür Sorge trage, dass keine weitere Verstimmung entstehe und Schadensbegrenzung betrieben werde.
Erler versicherte, dass die SPD grundsätzlich weiter zu ihrem Angebot stehe, eine deutsche Beteiligung an einer humanitären Rettungsaktion in Libyen im UN-Rahmen zu unterstützen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über Libyen der Stimme enthalten.
Der verteidigungspolitische Experte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte dem Blatt: "Deutschland steht in der Bringschuld gegenüber den Vereinten Nationen." Es sei zudem unverständlich, dass sich Deutschland aus dem ständigen maritimen Verband bei der NATO im Mittelmeer zurückgezogen habe. Diesem Verband hätte man die Überwachung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen überlassen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, um zu zeigen, dass Deutschland gegenüber dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi auf der richtigen Seite stehe.
dapd