Wieder einmal wird nach dem jüngsten EU-Gipfel ein Durchbruch verkündet, und wieder einmal ist viel offen geblieben. Nach Ansicht des grünen Europapolitikers, Reinhard Bütikofer, reichen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nicht aus, um Europa aus der Krise zu führen. Im DHZ-Interview sagt er, warum vor allem die Spekulationen an den Finanzmärkten begrenzt werden müssen.
Hajo Friedrich
DHZ: Herr Bütikofer, wie bewerten Sie die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs?
Bütikofer: Wieder einmal wird nach dem jüngsten EU-Gipfel ein Durchbruch verkündet, und wieder einmal strafen die tatsächlichen Ergebnisse die Worte Lügen. Erreicht hat der Gipfel eine Verabredung von EU-Mitgliedsländern zu stärkerer und gemeinsamer Haushaltskontrolle. Offengeblieben ist dagegen, wie die aktuelle Krise gemeistert werden soll. Die Frage der demokratischen Legitimität des ganzen Unterfangens wird ignoriert. Die ökonomischen Ungleichgewichte werden ausgeklammert. Eine Wachstumsstrategie ebenso.
DHZ: Reichen die Beschlüsse, um den Euroraum der Krise zu führen? Was sollten die Euroländer oder die EU der 27 eher tun?
Bütikofer: Die Beschlüsse reichen nicht, um den Euroraum aus der Krise zu führen. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eine Banklizenz zu verweigern, ist ein schwerer Fehler. Eurobonds zu ignorieren, desgleichen. Monatelang wurde behauptet, Eurobonds müssten verhindert werden, sonst gäbe es keine solide Haushaltspolitik. Jetzt wird mehr Solidität durch Schuldenbremse und Stabilitätsunion erzwungen, aber die Eurobonds werden weiter verweigert. Wer soll das verstehen? Am Ende wird die EZB einspringen müssen, um Defizite zu finanzieren. Genauso unverständlich ist es, dass nur Staatsverschuldung als Problem thematisiert wird, obwohl das Problem bei Spanien oder Irland da gar nicht lag. Und wie soll bitteschön Griechenland trotz Schuldenschnitt ohne überzeugende Wachstumsstrategie wieder auf die Füße kommen?
DHZ: In Deutschland ist die Sorge vor einer massiven Geldentwertung groß. Was tun – etwa Sparkonten plündern und das Geld schnell in Sachwerte anlegen?
Bütikofer: Es gibt keinen Anlass für Panikmache. Ich glaube, mein Sparkonto ist zwar nicht besonders lukrativ, aber noch vergleichsweise sicher. Doch im Grunde müssen wir eines verstehen: Wir Deutsche können uns selbst nur retten, wenn wir helfen, unsere Nachbarländer und den Euro mit zu retten.
DHZ: Wie dem anhaltenden Irrsinn auf den Finanzmärkten, etwa den durch Spekulation hochgeschnellten Rohstoffpreisen, begegnen?
Bütikofer: Spekulation kann man begrenzen. Man kann etwa die Reichweite einzelner Akteure bei Rohstoffspekulationen limitieren. In den USA wird das gemacht. Man kann unsinnige Finanzprodukte, die nur Unsicherheit schaffen, auch mal verbieten, etwa das sogenannte "naked short selling", also ungedeckte Leerverkäufe.
DHZ: Was kann der Euroraum gegen die drohende Abwertung seiner Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen tun?
Bütikofer: Kurzfristig nichts. Mittelfristig kann er seine Hausaufgaben machen. Langfristig sollten wir die Abhängigkeit vom gegenwärtigen Oligopol der Rating-Agenturen aufheben, indem weitere gegründet werden.
DHZ: Wer sollte wie künftig auf die Einhaltung der Defizitregeln achten? Sind die von Deutschland und Frankreich geforderten automatischen Sanktionen sinnvoll und einzuhalten.
Bütikofer: Die von Deutschland und Frankreich geforderten Sanktionen können nur mit einer Dreiviertelmehrheit ausgehebelt werden, und das ist gut so. Jedoch ist es unakzeptabel, dass das EU-Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas bei diesen Entscheidungen nichts zu sagen haben soll. Wir verlangen, dass das EU-Parlament vor solchen Entscheidungen nicht nur gehört wird, sondern mit qualifizierter Mehrheit auch eingreifen kann. Wenn eine "Europäische Wirtschaftsregierung" in das Haushaltsrecht nationaler Parlamente hineinregiert, um Stabilitätsregeln durchzusetzen, müssen solche Eingriffe wenigstens durch das EU-Parlament kontrollierbar sein.