Eurovignetten-Richtlinie Die EU-Pläne zur Transporter-Maut

Eine Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland rückt näher. Die EU-Verkehrsminister einigten sich auf einen CO2-Aufschlag, zudem sollen Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen mautpflichtig werden. Für das Handwerk sind Ausnahmen vorgesehen. Das Europaparlament könnte aber noch dazwischenfunken.

Max Frehner

Zehntausende Handwerksbetriebe haben Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. - © Rafal Olechowski - stock.adobe.com

Eine "Handwerkermaut" soll es nach dem Willen der EU-Verkehrsminister nicht geben. Damit steigen die Chancen, dass die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten für Handwerker-Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen erhalten bleiben. Zwei Jahre lang hatten die EU-Staaten verhandelt, ehe sie sich im Dezember 2020 unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss einigen konnten. Einzig Österreich stimmte gegen den Vorschlag. Die sogenannte Eurovignetten-Richtlinie soll 2023 in Kraft treten.

Die Einigung des EU-Rats sieht klimaorientierte Maut-Regeln vor. Saubere Fahrzeuge sollen künftig weniger zahlen. So könnten CO2-freie Lkw bis 2025 komplett von der Maut befreit werden. Danach könnten die Gebühren je nach CO2-Bilanz um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Den Ländern sollen bei den Vergünstigungen gewisse Gestaltungsspielräume innerhalb der einzelnen CO2-Emissionsklassen gewährt werden. Für Fahrzeuge mit schlechter CO2-Bilanz sollen die Gebühren entsprechend steigen. Die Maut für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher.

Mautpflicht ab 3,5 Tonnen: Ausnahmen für Handwerker vorgesehen

Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie soll es zudem eine verpflichtende Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Dies gilt für alle EU-Staaten, in denen es bereits jetzt Gebührensysteme für Lkw gibt. Die Mitgliedsstaaten könnten dabei selbst entscheiden, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes System einführen.

Anders als von EU-Kommission und Europaparlament vorgesehen, sieht die Ratseinigung die Möglichkeit vor, für Fahrzeuge im Bereich von 3,5 bis 7,5 Tonnen Ausnahmen oder ermäßigte Maut- und Nutzungsgebühren zu gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass Fahrzeuge dazu genutzt werden, Material, Ausrüstungen oder Maschinen zu befördern, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Dazu gehört auch die Auslieferung handwerklich hergestellter Güter.

Fairer Wettbewerb in der Speditionswirtschaft nicht auf Kosten des Handwerks

"Das deutsche Handwerk begrüßt, dass durch den Einsatz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Ebene des Verkehrsministerrates der EU die verbindliche Einführung einer Maut für mittelschwere Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen verhindert werden konnte", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Ausnahmetatbestände ließen sich vergleichbar mit dem Tachographenrecht oder der Berufskraftfahrerqualifikation bei Bedarf in der Kontrollpraxis leicht prüfen, so der ZDH.

Er habe zwar Verständnis für die Anliegen der Speditionswirtschaft, die mit einer solchen Maut einen fairen Wettbewerb mit den osteuropäischen Konkurrenten herstellen wolle, die bewusst Fahrzeuge unterhalb der 7,5 Tonnengrenze einsetzten. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten des Handwerks geschehen, so Schwannecke. Zehntausende Betriebe im Handwerk hätten Fahrzeuge im Gewichtsbereich zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Noch mehr Unternehmen würden durch die gelegentliche Anhängernutzung unter die Mautpflicht fallen.

"Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zu schweren Lkws des Transportgewerbes keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei", so Schwannecke. In Deutschland wären die Handwerksbetriebe aber durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz, das auch Bundesstraßen umfasst, finanziell sehr belastet. Zudem können streckenbezogene Mautsysteme im Handwerk keine weitere Lenkungswirkung entfalten, da die Betriebe ihre Transporte weder auf andere Verkehrsträger verlagern noch unnötige Wege vermeiden können.

Endgültige Entscheidung zur Eurovignetten-Richtlinie steht noch aus

Der ZDH hofft nun, dass die im Rat erzielte Ausnahmeoptionen erhalten bleibt. Insbesondere angesichts aktueller Herausforderungen wie Wohnungsbau und energetische Sanierung müsse alles dafür getan werden, dass sich Handwerkerleistungen nicht verteuern. Aktuell laufen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission. Das Parlament hatte seine Position bereits Ende 2018 festgelegt. Der Beschluss unterstützt den Vorschlag der Kommission, die nationalen Ausnahmemöglichkeiten zu streichen und sieht vor, den Mautbereich zusätzlich auf leichte Nutzfahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen auszuweiten. Die Verhandlungen könnten sich also erneut schwierig gestalten.