Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt könnte für die Bundesregierung teuer werden. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) verlangen finanzielle Zugeständnisse für die Länder.
Für den europäischen Fiskalpakt benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungschefs der 16 Bundesländer wollten am Donnerstagvormittag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen.
Kretschmann sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten." Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die aus dem Ruder liefen, was viele Kommunen überfordere. "Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren", forderte er.
Kretschmann erhob zudem verfassungsrechtliche Forderungen. "Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben", sagte er. "Die Haushaltsautonomie der Länder muss gesichert bleiben."
Bund soll Altschulden der Kommunen übernehmen
Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
"Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt - etwa mit Hilfe eines Fonds, in den er einzahlt - und wir Länder im Gegenzug mit Hilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen."
Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt geradestehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten.
Die nächsten Gespräche zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt werden am 21. Juni stattfinden. dapd