Die Energiewende in Deutschland nimmt immer deutlicher Gestalt an: Am Wochenende wurde bekannt, in welcher Reihenfolge die Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Teil des neuen Gesetzespakets ist es auch, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzustocken.
Die Energiewende nimmt Gestalt an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits angekündigt, dass in der Atomgesetznovelle jedem Meiler ein Datum für die Stilllegung zugeordnet werden soll. Nach Informationen aus Koalitionskreisen zeichnet sich folgende Reihenfolge ab: Das Kraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern macht 2015 den Anfang. 2017 könnte Gundremmingen B in Bayern, 2019 Phillipsburg II in Niedersachsen abgeschaltet werden.
2021 und 2022 sollen jeweils drei Anlagen vom Netz gehen. 2021 sind dies die AKW Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C in Bayern. Mit der Stilllegung der drei jüngsten Anlagen, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar II in Bayern und Lingen in Niedersachsen wäre der Atomausstieg dann 2022 vollendet.
Bereits abgeschaltete Meiler bleiben vom Netz
Die derzeit abgeschalteten sieben ältesten Meiler sowie das Kraftwerk Krümmel sollen nicht wieder angefahren werden. Der Stufenplan soll sicherstellen, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird.
Kabinett beschließt Atomausstieg
Das Kabinett hat die Gesetze für den geplanten Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Damit können die Beratungen in Bundestag und Bundesrat beginnen. Sie sollen bis 8. Juli abgeschlossen sein. Darüber hinaus beschloss das Kabinett eine Reihe weiterer Entwürfe, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schloss Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber aus. Denn die einmal genehmigten Strommengen könnten verbraucht werden. Er versicherte, der Atomausstieg sei rechtssicher. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnte der FDP-Vorsitzende jedoch ab.
Künftig solle es einen Bundesnetzplan geben, vergleichbar dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzen, sagte Rösler.
Energiekosten werden steigen
Zu den künftigen Energiekosten sagte er, die Menschen müssten mit 35 bis 40 Euro zusätzlich pro Jahr in der Folge der Abschaltungen der Kernkraftwerke rechnen. Für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb seien dagegen geringe Strompreise wichtig. "Deswegen hoffen wir sehr, dass wir auf europäischer Ebene durchsetzen können, dass wir Strompreissenkungen möglich machen können in Deutschland." Dafür habe die Bundesregierung im Energie- und Klimafonds 500 Millionen Euro reserviert.
Den Import von Atomstrom will die Bundesregierung nicht verbieten. "Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa - das ist auch gut so," sagte Rösler. Gerade bei den Energienetzen müsse Europa stärker zusammenwachsen. Ein Importverbot forderte dagegen der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas.
Mehr Anstrengungen zum Energiesparen
Obwohl das nichts mit der Stromversorgung oder dem Atomausstieg zu tun hat, steht auch das Energiesparen in Gebäuden wieder stärker im Fokus. Dazu soll das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten von rund 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte. Zudem sollen Sanierungen wieder steuerlich über eine Abschreibung der Investitionen über zehn Jahre gefördert werden, was den Steuerzahler am Ende ebenfalls 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Ramsauer verwies darauf, dass die Gebäudesanierung auch dem Klimaschutz helfe.
Umweltminister Röttgen sagte: "Ich bin davon überzeugt, dass die Beschlussfassung vom heutigen Tag einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt." Ein einstiges Kampfthema werde nun in einen gesellschaftlichen Konsens überführt. Röttgen ist nicht nur für die Novelle des Atomgesetzes mit der schrittweisen Abschaltung der Reaktoren zuständig, sondern auch für die Förderung von Ökostrom über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). In einer Novelle sollen die Fördersätze so angepasst werden, dass vor allem der Ausbau von Windkraft auf hoher See schneller vorankommt.
Den Mittelstand unterstützen
Gleichzeitig sollen sehr viel mehr Unternehmen als bisher von den Kosten dieser Förderung, die über den Strompreis umgelegt wird, entlastet werden. Dies soll vor allem dem Mittelstand helfen, wie Rösler ankündigte. Dafür stünden 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zur Verfügung, sagte Rösler. Über die Fortführung des Strompreisausgleichs für energieintensive Unternehmen würden zudem bereits Gespräche mit der Europäischen Union geführt.
Für Privatkunden gibt es vergleichbare Entlastungen nicht - im Gegenteil. Je weniger Wirtschaftsunternehmen sich an der Umlage beteiligen, desto mehr müssen normale Verbraucher schultern. Rösler schätzte die Mehrkosten für einen vierköpfigen Haushalt auf 35 bis 40 Euro im Jahr.
dapd