Das von der EU-Kommission aufgelegte Konjunkturpaket umfasst folgende Eckpunkte.
Die Eckpunkte des EU-Konjunkturpakets
- Die EU-Staaten verpflichten sich, nationale Konjunkturprogramme aufzulegen. Zusammen mit den Maßnahmen auf europäischer Ebene soll für die Jahre 2009 und 2010 ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro und damit rund 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.
- Zur Unterstützung der Beschäftigung sollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Wiedereingliederung und Qualifizierung erhöht und zielgerechter eingesetzt werden. Durch die Ausweitung des Globalisierungsanpassungsfonds sollen globalisierungsbedingte Betriebsschließungen abgefedert werden.
- Das Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll um rund 15 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ausgeweitet werden.
- Der europäische Strukturfonds soll verstärkt für transeuropäische Energie- und Telekommunikations-Projekte, insbesondere für Breitband-Internetzugänge, genutzt werden. Außerdem soll sich das Engagement der EIB in den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit und Infrastruktur um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Weiterhin soll ein "Fonds 2020 für Energie, Klimawandel und Infrastruktur" aufgesetzt werden.
- Eine "European Green Cars"-Initiative zur Förderung energieeffizienter Antriebssysteme wie auch eine europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude sowie eine Initiative zur Förderung von Zukunftstechnologien sollen gestartet werden.
ddp/Bundesaußenministerium