Die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Anfang kommender Woche stehen im Zeichen der Außenpolitik. Bei dem Treffen in Hannover soll es auch um eine Abstimmung beider Länder im UN-Sicherheitsrat gehen, wo Deutschland im Juli den Vorsitz hat, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Russland kann als Veto-Macht Resolutionen des wichtigsten UN-Gremiums blockieren.
Die deutsch-russischen Beziehungen im Zeichen der Außenpolitik
Berlin (dapd). Die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Anfang kommender Woche stehen im Zeichen der Außenpolitik. Bei dem Treffen in Hannover soll es auch um eine Abstimmung beider Länder im UN-Sicherheitsrat gehen, wo Deutschland im Juli den Vorsitz hat, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Russland kann als Veto-Macht Resolutionen des wichtigsten UN-Gremiums blockieren. Zudem sollen in Hannover rund ein Dutzend Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft und Kultur unterzeichnet werden.
Geleitet werden die deutsch-russischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew. Sie werden jährlich abwechselnd in Deutschland und Russland abgehalten. 2010 fanden sie im Juli im russischen Jekaterinburg statt. Neben Wirtschaft, Forschung und Gesundheit standen auch Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung.
Hauptthema Modernisierungspartnerschaft
In diesem Jahr sind auf deutscher Seite neun Minister und zwei Parlamentarische Staatssekretäre dabei. Vertreten sind die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges Amt, Inneres, Finanzen, Agrar, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Forschung sowie auf Staatssekretärsebene Justiz und Arbeit. Nicht vertreten ist das Verteidigungsministerium, da die Probleme des NATO-Raketenschildes vorrangig im NATO-Russland-Rat beraten werden, wie es hieß.
Im Mittelpunkt der Minister-Treffen soll eine Vertiefung der 2010 besiegelten Modernisierungspartnerschaft stehen. Dabei steht der Umbau veralteter Strukturen der russischen Wirtschaft im Fokus, aus denen mit deutscher Hilfe Hightech-Industrien entstehen sollen. Zudem gehe es um eine Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, hieß es in deutschen Regierungskreisen.
Von Nordafrika bis Iran
Außenpolitisch dürfte das Themenspektrum von den Umbrüchen in Nordafrika, dem Nahost-Konflikt und der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm beherrscht werden, hieß es. Dabei gehe es um zwei Schwerpunkte: eine mögliche Sicherheitsratsresolution zu Syrien, wo Russland derzeit bremst, sowie um die Umsetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen den Iran und eine mögliche Verschärfung.
Bei Iran sollen alle Anstrengungen verstärkt werden, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, wurde in Regierungskreisen betont. Die Führung in Teheran solle von sich aus auf den Bau einer Atombombe verzichten. Teheran hatte als Vorbedingung für jegliche Diskussion über sein Atomprogramm die Aufhebung der Sanktionen genannt, die ihm der UN-Sicherheitsrat auferlegt hatte, weil Iran sich weigerte, seine Urananreicherung einzustellen.
Menschenrechtsgepräch mit Russland
Bei aller außen- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit soll auch das Thema Menschenrechte nicht zu kurz kommen. Merkel wolle bereits am Montagabend bei ihrem Treffen mit Medwedew ungeklärte Menschrechtsfälle ansprechen, hieß es. Die in Deutschland umstrittene Vergabe des Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin soll indes keine Rolle spielen.
dapd