Nach mehrjährigem Ringen um den Lissabon-Vertrag wird der derzeitig gültige EU-Vertrag von Nizza zum 1. Dezember durch das neue Vertragswerk ersetzt. Die Deutsche Handwerks Zeitung dokumentiert die wichtigsten Stationen des EU-Reformvertrages, mit der die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wird.
Die Chronologie des Lissabon-Vertrags
25. März 2007: Nach dem gescheiterten Anlauf für eine EU-Verfassung unterzeichnen die drei EU-Spitzen von Rat, Kommission und Parlament auf einem Sondergipfel in Berlin eine "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas. Dies gilt als Beginn des Neuanlaufs zur Umsetzung der EU-Reformen bis 2009. Einen Fahrplan dazu will Deutschland dem EU-Gipfel im Juni vorlegen.
22.-24. Juni 2007: Der EU-Gipfel verständigt sich auf ein sehr konkretes Mandat für die Erarbeitung eines Reformvertrages und gesteht zugleich offiziell ein Scheitern des Verfassungsprozesses ein. In dem Mandat heißt es: "Das Verfassungskonzept (...) wird aufgegeben."
23. Juli 2007: Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten eröffnen in Brüssel die Regierungskonferenz zur Überarbeitung des europäischen Vertragswerkes.
18./19. Oktober 2007: In nächtlicher Sitzung gelingt es den Staats- und Regierungschefs, die offenen Fragen des EU-Reformvertrages zu lösen, der nun wesentliche Elemente der gescheiterten Verfassung übernimmt.
13. Dezember 2007: Der neue Grundlagenvertrag der EU wird in Lissabon feierlich unterzeichnet. Er soll nach seiner Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten.
19. Dezember 2007: Die Bundesregierung beschließt das Gesetz zur Ratifizierung des Lissaboner EU-Reformvertrages, der im April 2008 vom Bundestag und im Mai vom Bundesrat bestätigt wird.
12. Juni 2008: Der EU-Reformvertrag ist vorerst gescheitert. In Irland lehnt die Mehrheit in einer Volksabstimmung die Vorlage ab. 46,6 Prozent votierten mit Ja, 53,4 Prozent votierten mit Nein. Irland war das einzige EU-Mitgliedsland, in dem eine Volksabstimmung
zum Vertrag von Lissabon notwendig war.
20. Juni 2008: Die Europäische Union hält am EU-Reformvertrag fest und will ihn mit einem von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso entworfenen 4-Punkte-Plan wiederbeleben. Der EU-Gipfel beschließt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze zu lassen.
16. Oktober 2008: Irland legt auf dem EU-Gipfel doch noch keinen "Lissabon-Fahrplan" vor und bekommt erneut eine Verlängerung bis Dezember.
12. Dezember 2008: Der EU-Gipfel stellt Irland weitreichende Zusagen für ein zweites irisches Referendum zum Reformvertrag in Aussicht. Insbesondere der Wunsch nach einem ständigen Kommissar in Brüssel wurde entsprochen. Dazu soll die bereits vereinbarte Verringerung der Zahl der EU-Kommissionsmitglieder rückgängig gemacht werden.
19. Juni 2009: Nach zähem Ringen erhält Irland vom EU-Gipfel in Brüssel rechtliche Garantien auch für die Forderungen nach Anerkennung seiner Neutralität, seiner Steuerpolitik sowie seiner rigiden Abtreibungspraxis. Damit ist der Weg frei für ein zweites
Referendum.
2. Oktober 2009: Im zweiten Anlauf kann die irische Regierung die Zustimmung der Bevölkerung zum EU-Reformvertrag erringen. Nur noch die Ratifizierung Polen und Tschechien ist offen.
29. Oktober 2009: Der EU-Reformvertrag scheint gesichert. Tschechien, das einzige Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, bekommt auf dem EU-Gipfel eine Sonderklausel zugesichert. Damit wurden Befürchtung ausgeräumt, dass deutsche Vertriebene eventuell ihr Eigentum zurückfordern könnten.
3. November 2009: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet den EU-Reformvertrag. Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt.
19. November 2009: Ein EU-Sondergipfel klärt in Brüssel letzte Personalien im Zusammenhang mit dem neuen Grundlagenvertrag für Europa. Erster ständiger EU-Präsident wird der 62-jährige belgische Premierminister Herman Van Rompuy, als erste Außenministerin der EU ist die bisherige britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton nominiert.
1. Dezember 2009: Zwei Jahre nach seiner Unterzeichnung tritt der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft.
ddp