Noch vor kurzem gab es kaum ein anderes Thema als der Atomausstieg und die Energiewende. Jetzt sind die Gesetze auf den Weg gebracht und die Debatte scheint verstummt zu sein, obwohl noch viele Fragen ungeklärt sind. In den vergangenen Tagen beriet sich Bundeskanzlerin Merkel mit Verbänden und Gewerkschaften.
Die Bundesregierung spielt Klimapoker
Immer wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Beratungen über die Zukunft der Atomkraft den Konsens beschworen, die gemeinsame Verantwortung aller für das Gelingen der Energiewende. Gut zwei Monate, nachdem das umfangreiche Gesetzespaket die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, gibt es jedoch noch reichlich Diskussionsstoff.
So drängt die Wirtschaft auf einen raschen Ausbau der Stromnetze, doch zahlreiche Bürgerinitiativen befürchten eine Verschandelung der Landschaft. Umweltverbände unterstellen, dass bei der ganzen Energiewende der Klimaschutz zu kurz kommen könnte und mahnen vor allem Ehrgeiz beim Energiesparen an. Und Verbraucherschützer warnen vor einem drastischen Anstieg des Strompreises und fordern mehr Mitbestimmung bei der Festlegung von Vergütungen oder Netzentgelten.
Gebäudesanierung immer noch ungeklärt
Eine weitere Runde im Klimapoker ist also dringend nötig, denn auch der Gesetzentwurf zur steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungen älterer Gebäude liegt derzeit noch auf Eis. Hausbesitzer und Handwerksbetriebe, die sich davon neue Aufträge versprechen, müssen deshalb weiter abwarten. Um die Unsicherheiten zu beenden, $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Handwerk-fordert-Entscheidung_6872592.html:hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Resolution zu diesem Thema verfasst und fordert darin eine schnelle Entscheidung. )$
Weitere Themen, die von der Regierung noch zu klären sind, drängen zu einer Entscheidung. Dazu gehört auch die Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie, um die in Brüssel gerade vehement gerungen wird. Was bislang aus dem Wirtschaftsministerium zur deutschen Position bekannt wurde, hat die Umweltverbände kräftig empört. Auch die Frage der Atommülllagerung ist weiter ungeklärt.
Worten müssen Taten folgen
Um die Themen in Angriff zu nehmen, lud die Bundeskanzlerin diese Woche zu gleich zwei Gesprächen ins Berliner Kanzleramt, um sich einen Überblick über die Umsetzung des Vorhabens zu verschaffen. Bei einem ersten Treffen berieten Merkel und die beteiligten Minister mit Umweltschutzverbänden, Kirchen und Verbraucherschützern, am Donnerstag sollten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ihre Sicht der Dinge schildern.
Über die Gespräche wurde jedoch Vertraulichkeit vereinbart. Nur so viel: Die Stimmung war gut, selbst die Skeptiker scheinen der Bundesregierung abzunehmen, dass es ihr ernst ist mit der Energiewende. Nun müssen den Worten aber noch Taten folgen.
dapd/dhz