Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner die Zusammenarbeit aufgekündigt. Zudem will er die Vertrauensfrage stellen. Im März könnte es Neuwahlen geben.
Die Ampel ist gescheitert. Die Koalitionäre haben auch nach langem Ringen in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht zueinander gefunden. "Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er habe deshalb den Bundespräsidenten gebeten, den Finanzminister zu entlassen. Scholz warf Lindner vor, auf seine Kompromissangebote nicht eingegangen zu sein. Lindner zufolge wollte Scholz ein weiteres Mal die Schuldenbremse aussetzen, was der Finanzminister nicht akzeptieren wollte.
Bundeskanzler will Vertrauensfrage stellen
Wie Scholz weiter sagte, plant er, in der ersten Sitzungswoche im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag könnte dann am 15. Januar darüber abstimmen. Wenn dieser dem Kanzler sein Vertrauen nicht ausspricht, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen frei machen. Diese könnten dann im März stattfinden.
Scholz will auf Merz zugehen
In den verbleibenden Sitzungswochen bis Ende des Jahres will Scholz noch verschiedene Gesetzesvorlagen wie etwa den Ausgleich der kalten Progression oder Sofortmaßnahmen für die Industrie zur Abstimmung stellen. Zudem will Scholz Unionsfraktionschef Friedrich Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Absicherung der notwendigen Verteidigungsausgaben zu suchen. Unionspolitiker forderten Scholz unterdessen auf, früher die Vertrauensfrage zu stellen.
Lindner: Scholz ging es um kalkulierten Bruch der Koalition
Lindner warf SPD und Grünen vor, seine am Wochenende vorgebrachten Vorschläge für eine Wirtschaftswende nicht beachtet zu haben. "Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert", sagte er. Und er wisse auch warum. Das genau vorbereitete Statement des Bundeskanzlers zeige, dass es ihm längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung gegangen sei, sondern "um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition".
Lindner: Scholz hat wirtschaftliche Sorgen zu lange verharmlost
Der Finanzminister warf dem Kanzler vor, lange die Notwendigkeit verkannt zu haben, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. Er habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Seine Gegenvorschläge seien matt, umambitioniert und leisteten keinen grundlegenden Beitrag, um die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. Vielmehr habe Scholz von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. "Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte", fügte er hinzu. Deshalb habe Scholz im Koalitionsausschuss die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgekündigt.
Bundeskanzler wirft Lindner Klientelpolitik vor
Zuvor hatte Scholz Lindner vorgeworfen, nicht ausreichend kompromissbereit zu sein. "Darum geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel", sagte er. Ihm gehe es um das kurzfristige Überleben seiner Partei. Scholz verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage und seine Gespräche mit der Industrie: Die Unternehmen bräuchten unverzüglich Unterstützung. "Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden", betonte er.
Habeck: Ampel-Aus war unnötig
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre das Aus der Ampel nicht nötig gewesen. "Es ist nicht gelungen, die Haushaltslücke zu schließen, dabei waren Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch." Die FDP sei diesen Weg aber nicht gegangen. Bis zu den Neuwahlen im Frühjahr sei die Regierung im Amt und fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen, hob der Grünen-Politiker hervor.