Bundeskanzler Scholz macht den Weg frei für Neuwahlen. Es ist gut, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nun endgültig Geschichte ist. Für den Mittelstand waren es verlorene Jahre.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gescheitert. Es lohnt nicht, sich lange mit der Bilanz seiner Ampel-Koalition aufzuhalten. Aus Sicht des Mittelstands haben SPD, Grüne und FDP praktisch keine nennenswerten Erfolge erzielt. Es waren mindestens verlorene, wohl eher schwierige Jahre fürs Handwerk.
Manche Beobachter behaupten, Scholz werde rasch vergessen werden; ein unbedeutender Kanzler, in einer Liga mit dem aus der Zeit gefallenen Kurt Georg Kiesinger oder dem durchsetzungsschwachen Ludwig Erhard (CDU). Doch das stimmt nicht: Scholz, sein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden in unguter Erinnerung bleiben. Sie haben in der Wirtschaft bleibenden Schaden angerichtet und das Land auf eine abschüssige Bahn gebracht.
Kernaufgaben vernachlässigt
Gerade der Wirtschaftsminister hat sich in kleinteiliger Regulierung verloren. Energie ist atemberaubend teuer. Der Abbau von Jobs gerade in der Industrie birgt die Gefahr, dem Land wieder Massenarbeitslosigkeit zu bescheren. Viele Arbeitsplätze werden für immer verschwinden. Der Staat mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich dabei und vernachlässigt seine Kernaufgaben. Die Infrastruktur ist verkommen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist auf vielen Feldern verloren gegangen.
Falsche Prioritäten
Die Politik folgt falschen Prioritäten, indem sie den Klimaschutz nahezu absolut setzt und sich lieber für die Belange verschiedenster Kleinstgruppen einsetzt statt echte Probleme der steuerzahlenden Bevölkerung zu lösen.
Die Ampel stand den Sorgen vor allem Selbstständiger teilnahmslos bis ignorant gegenüber. Tausende haben aufgegeben oder ihre Betriebe still gelöscht. Die neue Regierung muss den Mittelstand wieder entdecken. Sie muss eine Politik machen, die Interessen von Unternehmern ernst nimmt.