Die CSU leckt nach dem Erdrutsch bei der Landtagswahl in Bayern ihre Wunden. Die SPD feiert sich als trotz ihrem historischen Tief als Sieger. Dabei sind beide Volksparteien die großen Verlierer. Kommentar von Roman Leuthner
Diagnose: Realitätsverlust
Die bayerischen Landtagswahlen haben der bisher allein regierenden CSU dramatische Verluste beschert. Vielen politischen Beobachtern erscheint dies als Erdbeben. Zu Recht, denn es gab nur ein Faktum, das im Koordinatensystem der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft bislang als unumstößlich schien: die immerwährende absolute Mehrheit der Christlich Sozialen Union im Freistaat Bayern.
Damit ist es jetzt vorbei. Und damit ist eine ewige Gewissheit geschleift worden, die der Kanzlerin Angela Merkel noch erhebliche Probleme bereiten dürfte. Sie ist clever und hat Instinkt. Und der warnt sie: Was könnte demnächst zum Beispiel in Baden-Württemberg, dem nach Bayern traditionell und klassisch mittelständisch strukturierten Bundesland, geschehen, wenn schon die weiß-blauen Wähler, auf die bisher immer Verlass war, von der Fahne gehen? Merkel weiß und beobachtet genau, dass die ehemaligen Volksparteien, die in früheren Jahren weit mehr als zwei Drittel der Wähler auf sich vereinigen konnten, an Rückhalt verlieren. Immer mehr und immer schneller. Die Gewinner sind die kleinen Parteien: die Grünen, die Liberalen, die Freien Wähler, die Linken und die berühmten "Sonstigen". Diese zehren alle an der Substanz der "Volksparteien", die in Wirklichkeit längst schon auf Mittelmaß geschrumpft sind.
Wer die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung stellt, wird relativ schnell fündig: Die Volksparteien bleiben schlüssige Antworten auf drängende Probleme der Zeit schuldig. Sie proklamieren Reformen, die in Wirklichkeit kaum das Papier wert sind, auf das sie gedruckt werden und zerkrümeln große Vorhaben in der Abstimmungsmaschinerie der "Großen Koalition", die in Wirklichkeit häufig weniger als der kleinste gemeinsame Nenner ist. Ihre Vertreter präsentieren sich in Talkshows bei "Anne Will", "Berlin Mitte" & Co., ohne Antworten parat zu haben und ergehen sich in endlosen Debatten über mögliche Koalitionen und politische Farbenspiele.
Wen interessiert das? Den Handwerker, der sich über die Übergabe seines Betriebs an den Sohn oder die Tochter Sorgen macht – und die anstehenden Belastungen durch die Erbschaftsteuer kalkulieren möchte? Wohl kaum.
Welche Antworten gibt die Politik auf die Probleme der demografischen Entwicklung, wie reagieren wir auf die Finanzkrise, wie machen wir die mittelständischen Unternehmen fit für den steigenden Wettbewerb in einer globalisierten Welt, wie entlasten wir Familienunternehmen endlich von weiteren Steuer- und Sozialversicherungsbelastungen? Das sind Fragen, die uns interessieren, darauf hätten wir gerne eine Antwort.
Ob Westerwelle mit XY oder Merkel mit Z? Das interessiert den Bürger, den Steuerzahler, den Unternehmer, den Verbraucher in diesem Land herzlich wenig. Der politische Intrigantenstadel amüsiert, stößt aber zugleich auch ab. Eigentlich sollten das alle wissen.
Ein Arzt, der den Zustand der mentalen Verfassung der Politik in Bund und Ländern diagnostizieren müsste, würde deshalb schnell zur Diagnose "Realitätsverlust" gelangen. Realitätsverlust allenthalben: Bei der Union, die das bürgerliche Lager in Bayern wegen der Stimmen für die Freien Wähler und die FDP weiterhin gestärkt sieht – obwohl es kleinstaaterisch und kleinkrämerisch zerfleddert wurde –, Realitätsverlust bei den "königlich bayerischen" Sozialdemokraten, die sich angesichts von gerade einmal 18 Prozent auf die Schenkel klopfen und mit dem nackten Finger (mit dem man bekanntlich nicht auf andere zeigen soll) auf die verlustige CSU deutet.
Eigentlich ist es kaum in Worte zu fassen: Die SPD in Bayern jubelt, obwohl kaum zwei Drittel aller Wähler zur Urne gegangen sind und davon knapp ein Fünftel das Kreuz beim eigenen Angebot gemacht haben. "Wahlerfolg" 2008: Alles eine Frage des Standpunkts.
Wann wachen die Volksparteien (endlich) auf? Das ist die Frage, die wirklich interessiert.