Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steigt aus der gemeinsam mit den Arbeitgebern gestarteten Initiative zum Erhalt der Tarifeinheit aus. "Unter den gegebenen Bedingungen" sehe sie keine Möglichkeit mehr, das Vorhaben weiterzuverfolgen, erklärte die Dachorganisation der Gewerkschaften ohne nähere Begründung am Dienstag in Berlin.
DGB lässt Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit platzen
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steigt aus der gemeinsam mit den Arbeitgebern gestarteten Initiative zum Erhalt der Tarifeinheit aus. "Unter den gegebenen Bedingungen" sehe sie keine Möglichkeit mehr, das Vorhaben weiterzuverfolgen, erklärte die Dachorganisation der Gewerkschaften ohne nähere Begründung am Dienstag in Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält hingegen unverändert an der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung fest. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass diese dringend notwendig sei.
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte vor einem Jahr entschieden, dass es in einem Unternehmen parallel mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten geben kann. Das Gericht rückte damit von seinem bisherigen Grundsatz der Tarifeinheit ab. DGB und die Arbeitgeberverbände appellierten daraufhin an die Bundesregierung, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen: In einem Betrieb solle immer der Tarifvertrag der Gewerkschaft gültig sein, die die meisten Mitglieder zähle.
Die Regelung per Gesetz bleibe auch nach dem Beschluss des DGB-Bundesvorstandes notwendig, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. In den vergangenen Monaten hätten sich bereits fünf Spartengewerkschaften neu formiert. Der seit Monaten andauernde Arbeitskampf der Lokführer-Gewerkschaft GDL sei nur durch die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und die fehlende gesetzliche Regelung der Tarifeinheit möglich. "Ich appelliere deshalb an die Regierungskoalition, den wiederholten Bekenntnissen zur Tarifeinheit endlich die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte folgen zu lassen", erklärte Hundt.
Der Erste Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, begrüßte die Entscheidung des DGB. Die Initiative nicht weiterverfolgen zu wollen bedeute deren Scheitern. "Heute ist ein guter Tag für den Erhalt der Tarifautonomie und damit für die Beschäftigten in Deutschland", sagte Stöhr. Die Einschränkungen des Streikrechts und der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit würden nicht hingenommen.
Ende Mai hatten Berufsverbände und Fachgewerkschaften deutlich gemacht, dass sie die gesetzlich festgeschriebene Tarifeinheit ablehnen. Die Initiative bedrohe die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie und das Streikrecht einzelner Berufsgruppen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte Ende Mai ihre Unterstützung für die Initiative zurückgezogen.
dapd