Angesichts der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts am 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zum Schutz vor Lohndumping getan zu haben. "Auch Maßnahmen zur Beseitigung von Ängsten in der inländischen Bevölkerung fehlen gänzlich", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem dapd-Interview.
DGB fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen
Berlin (dapd). Angesichts der bevorstehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts am 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig zum Schutz vor Lohndumping getan zu haben. "Auch Maßnahmen zur Beseitigung von Ängsten in der inländischen Bevölkerung fehlen gänzlich", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem dapd-Interview. Verstärkte Kontrollen zur Einhaltung von Mindestlöhnen seien genauso erforderlich wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
"Wir fordern daher eine deutliche Aufstockung des Personals der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit", sagte Buntenbach. Die Regierung müsse klare Regeln setzen, um Lohndumping und ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern. "Das heißt als allererstes: den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit durchsetzen und alle Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen", erklärte das DGB-Vorstandsmitglied.
Außerdem bräuchten die Beschäftigten aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die nach Deutschland kämen, Information und Beratung, um sie vor inakzeptablen Arbeitsbedingungen zu schützen. Dazu sei ein flächendeckendes Netz von Erstberatungsangeboten notwendig.
Freizügigkeit als Grundrecht
Buntenbach sagte, Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundrecht aller europäischen Arbeitnehmer. Auch bisher habe es ja schon Möglichkeiten für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer gegeben, in Deutschland eine qualifizierte Tätigkeit aufzunehmen. Und viele hätten sie genutzt. Mehr als 200.000 Arbeitserlaubnisse seien an zuwandernde Beschäftigte erteilt worden, aber unter der Voraussetzung, dass die Arbeitgeber den gleichen Lohn für zuwandernde und inländische Beschäftigte zahlten.
"Das muss sichergestellt werden, sonst wird die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit vor allem den Druck nach unten auf dem Arbeitsmarkt verstärken", sagte Buntenbach. Prekäre Beschäftigungsformen würden zunehmen und in Betrieben ohne Tarifbindung steige der Druck.
dapd