Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen fordert der DGB verstärkte Investitionen, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Stärkung des Sozialstaats, um Arbeitsplätze zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung im neuen Jahr. "Die wirtschaftliche Krise droht sich weiter zu verfestigen, wenn nicht schnell gegengesteuert wird“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der Jahrespressekonferenz in Berlin. Fahimi wie ihr Vorstandskollege Stefan Körzell warnen vor zu wenig Investitionen. "Für Investitionen in die Infrastruktur, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sollte die Schuldenbremse von vornherein nicht gelten.“, betonte Körzell. Aktuell bestehe ein zusätzlicher Investitionsrückstand in Milliardenhöhe.
Für wettbewerbsfähige Energiepreise
Nach den Worten Fahimis hat schon jetzt "eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten" viele Arbeitsplätze gekostet. Andere gerieten zunehmend unter Druck. Von der neuen Bundesregierung erwartet sie deshalb eine "nüchterne Zwischenbilanz der bisherigen Klima- und Transformationspolitik" und pragmatische Zwischenschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Dazu zählten schnell wettbewerbsfähige Energiepreise, gut ausgebildete Fachkräfte und eine innovationsstützende Förderung.
Gegen Senkung der Unternehmensteuern mit der Gießkanne
Von einer breiten Subventionierung von Unternehmen mit der Gießkanne durch eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern hält Fahimi nichts. Vielmehr spricht sich die DGB-Vorsitzende für zeitlich begrenzte Investitionsprämien aus, wobei sich die geförderten Unternehmen zur Beschäftigungssicherung und Tariftreue verpflichten müssten. "Keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte sie. Mit Blick auf die angeschlagene Autoindustrie forderte sie eine Kaufprämie für E-Autos und einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie mehr Preistransparenz beim Ladestrom.
Mit mehr Beschäftigung weniger Druck auf Sozialversicherungen
Der DGB-Vorstand warnte eindringlich vor dem Abbau des Sozialstaates. "In der Lebensrealität sind es nicht die Sozialversicherungsbeiträge, die über ‚mehr netto vom brutto’ entschieden, sondern die Entlastung bei Mieten, Energiepreisen und der kalten Progression", sagte Fahimi. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Sozialversicherungen plädiert sie vor allem für mehr Beschäftigung. Sozialversicherungsfreie Minijobs gehörten endlich abgeschafft und die Erwerbsarbeit von Frauen erhöht. Auch brauche es eine gesetzliche Rentenversicherung, in der auch Selbstständige einzahlten. Ihre Vorstandskollegin Anja Piel forderte ein stabiles Rentenniveau, das perspektivisch auf 50 Prozent angehoben werden müsse.
DGB plädiert für Mindestlohn von rund 15 Euro
Wie Körzell sagte, steht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, die Tarifbindung wieder zu stärken. Dazu trage unter anderem ein wirksames Bundestariftreuegesetz bei. Mit Blick auf den Mindestlohn forderte der auch für Handwerkspolitik zuständige DGB-Vorstand, dass bei der nächsten Runde der Verhandlungen zum Mindestlohn im kommenden Sommer ein "armutsfester Mindestlohn" herauskomme. "Der muss Stand jetzt bei circa 15 Euro liegen", sagte er. Ansonsten sei der Gesetzgeber wieder gefragt. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.