Die boomende Wirtschaft verschafft Finanzminister Wolfgang Schäuble Munition gegen die EU-Kommission. Deutschlands Defizitquote werde 2011 bereits auf 2,5 Prozent an der jährlichen Wirtschaftsleistung sinken – zwei Jahre früher als von der EU-Kommission verlangt, teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Deutschlands Neuverschuldung sinkt 2011 unter 3,0 Prozent
Das neue deutsche Stabilitätsprogramm sei vom Kabinett beschlossen und nach Brüssel gemeldet worden.
Wegen Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3,0 Prozent in der Wirtschaftskrise hatte die Kommission 2010 ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. 2010 war die Neuverschuldung des Staates auf 3,3 Prozent gestiegen. Die erfreuliche Entwicklung 2011 sei nicht zuletzt Ergebnis einer "wachstumsorientierten Konsolidierung des Haushalts". 2012 werde Deutschland voraussichtlich aus dem Defizitverfahren entlassen.
dapd