Das EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel liefert nur magere Ergebnisse. Die geplante Bankenaufsicht kommt voraussichtlich doch erst 2014. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel bei diesem Thema einst eine schnelle Entscheidung gefordert hat, will sie jetzt abwarten. Doch dafür könnte Deutschland einen hohen Preis zahlen.
Hajo Friedrich
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Treffen am 18. und 19. Oktober in Brüssel den für Anfang 2013 geplanten Start für eine wirkungsvollere Bankenaufsicht verschoben. Bis Jahresende soll lediglich der gesetzliche Rahmen für die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsichtsbehörde ausgearbeitet werden. Sie soll die rund 6.000 europäischen Kreditinstitute künftig wirkungsvoller kontrollieren.
Bankenrettung bald durch den ESM?
Frankreich und südeuropäische Länder hatten sich für einen früheren Beginn der Bankenaufsicht ausgesprochen. Dahinter steht offensichtlich das Kalkül, in heute bereits absehbaren Bankkrisen früher Unterstützung aus dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und - indirekt – der Europäischen Zentralbank zu erhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt offenbar auf Zeit und will alle nicht zuletzt innenpolitisch unangenehmen Fragen nach einer weiteren Aufstockung des deutschen Haftungsvolumens aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Im Blick auf Griechenland scheint sie sich jedoch Forderungen aus Athen nach einem Zahlungsaufschub nicht zu verschließen. Von Seiten des ESM gibt es offensichtlich Sorgten, dass die Luxemburger Einrichtung ihre Bonität schnell einbüßen und ihre finanziellen Grenzen erreichen könnte, wenn der ESM verstärkt zur Bankenrettung eingesetzt werden würde.
Merkel steht auf der Bremse
Europäische Sozialdemokraten und südeuropäische Länder wollen dagegen schnell gemeinschaftliche Rettungs- und Haftungsmechanismen installieren. So kritisierte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, die Verschiebung der Bankenaufsicht: "Es war Frau Merkel, die eine europäische Bankenaufsicht zur Bedingung für die dringend benötigte Rekapitalisierung der spanischen Banken durch den Rettungsschirm ESM gemacht hat. Nun steht sie auf der Bremse und ist einmal mehr die Getriebene, weil sie diese Rekapitalisierung im Bundestagswahlkampf nicht verteidigen will. Vielmehr sollte sie aktiv daran arbeiten, die Bankenaufsicht zu gestalten, dabei den Fokus auf die Risikobanken zu legen und eine Isolierung der Nicht-Eurostaaten zu verhindern."
"Die künftige Aufsichtsarchitektur muss ausgegoren sein. Qualität geht vor Zeitplan. Die Staats- und Regierungschefs sind im Übrigen für die Gesetzgebung gar nicht zuständig", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU).
In ihrer Abschlusserklärung fordern die EU-Staats- und Regierungschefs, die Gesetzgebung zur Reform der EU-Bankenaufsicht bis Jahresende abzuschließen. "Wir brauchen eine Aufsichtsstruktur, die krisenfest, praktikabel und dauerhaft ist. Da kann es nicht schaden, wenn wir konzentriert und akribisch um die richtigen Lösungen ringen und dabei die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen“, sagten Reul und Ferber.
Als skandalös bezeichneten SPD-Wirtschaftsexperte Bullmann das Werben der Kanzlerin für einen Sonderfonds unter Ausschaltung des Europäischen Parlaments. "In den Verhandlungen um den EU-Haushalt feilscht Frau Merkel um jeden Cent. Gleichzeitig erfindet sie einen Geldtopf, über den sie schalten und walten will, wie es ihr gefällt. Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und Einheit der Europäischen Union."
Frankreich wird Sicherheiten einfordern
Unklar war am Freitag auch, welchen Preis Deutschland für den von Kanzlerin Merkel durchgesetzten Aufschub möglicherweise bezahlen muss. Denn bei fast alle Fragen geht es direkt oder indirekt um die Haftung deutscher Steuerzahler für die Schulden klammer Euro-Partnerländer und ihrer großen Banken. EU-Diplomaten erwarten, dass auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen die Debatte über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Euro-Bonds zur möglichst zinsgünstigen Finanzierung von Staaten wieder aufflammen.
EU-Diplomaten erwarten, dass Kanzlerin Merkel ihren bisherigen Widerstand gegen diese Forderungen aufgeben könnte. "Frankreichs Präsident Hollande wird auf dem Dezember-Gipfel mit der Unterstützung vieler Mitgliedstaaten zu Recht eine gesicherte Refinanzierung der EU-Mitgliedstaaten einfordern", sagte der SPD-Europaabgeordnete Bullmann.