Deutschland will nach dem Scheitern des G20-Gipfels in Toronto eine Finanzmarktbesteuerung auf europäischer Ebene durchsetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte im Bundestag an, man werde sich jetzt mit dem Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer an die belgische EU-Ratspräsidentschaft wenden.
Deutschland will europäische Finanztransaktionssteuer
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer "zu erforschen und zu entwickeln".
Der Versuch zur Einführung einer solchen Steuer auf internationaler Ebene war in Toronto gescheitert. Schäuble sagte, jetzt müsse diese Regulierung auf EU-Ebene geprüft werden. "Wenn wir das nicht schaffen, sollten wir uns noch einmal der Frage nähern, ob wir das im Rahmen der Europäischen Währungsunion tun." Dieses abgestufte Verfahren hatte vor wenigen Tagen bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.
Die Finanztransaktionssteuer hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zunächst für internationale Währungsgeschäfte angeregte Steuer soll alle spekulationsanfälligen Bereiche erhoben werden – von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel.
ddp