Angesichts des Stillstands im Bemühen um ein weltweites Klimaabkommen hat Deutschland eine neue Initiative gestartet. Umweltminister Norbert Röttgen eröffnete am Sonntag in Berlin ein Treffen mit Vertretern aus 35 Staaten, das vor dem nächsten Weltklimagipfel in Südafrika zumindest etwas Bewegung bringen soll.
Deutschland startet neue Initiative für internationalen Klimaschutz
Berlin (dapd). Angesichts des Stillstands im Bemühen um ein weltweites Klimaabkommen hat Deutschland eine neue Initiative gestartet. Umweltminister Norbert Röttgen eröffnete am Sonntag in Berlin ein Treffen mit Vertretern aus 35 Staaten, das vor dem nächsten Weltklimagipfel in Südafrika zumindest etwas Bewegung bringen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von der Staatengemeinschaft mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Die Zeit dränge. Doch erweise sich der Abschluss eines Klimaabkommens als schwierig.
Zum zweiten "Petersberger Klimadialog" in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin kamen die wichtigsten Klimaunterhändler aus Schlüsselstaaten wie den USA und China, aber auch aus Entwicklungsländern und den Golfstaaten. Ziel des informellen zweitägigen Treffens sei es, "einen anspruchsvollen und zugleich realistischen Rahmen für die kommende Weltklimakonferenz in Durban abzustecken", meinte Röttgen.
Am Veranstaltungsort mahnten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace rasches Handeln gegen die globale Erwärmung an. Merkel müsse ihr diplomatisches Geschick einsetzen, die Klimaverhandlungen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen zum Erfolg zu führen.
Merkel verlangt mehr Maßnahmen
Merkel versicherte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, Deutschland werde trotz des Atomausstiegs das ehrgeizige Ziel schaffen, den Ausstoß an Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Sie verlangte auch von anderen Staaten weitere Anstrengungen. "Wir brauchen mehr Maßnahmen, gezieltere Maßnahmen und möglichst auch Abkommen, in denen dies bindend festgeschrieben wird", sagte die CDU-Chefin. "Gerade das erweist sich aber als schwierig. Allerdings drängt die Zeit, denn das Kyoto-Abkommen läuft bald aus."
Röttgen erklärte, die Unterzeichner-Staaten des Kyoto-Abkommens allein könnten den weltweiten Klimawandel nicht aufhalten. Deshalb forderten Deutschland und die EU, "dass auch die USA vergleichbare und die großen Schwellenländer angemessene und verbindliche Minderungsziele übernehmen".
Ende 2009 waren auf dem Weltklimagipfel von Kopenhagen die Bemühungen um ein umfassendes weltweites Abkommen gescheitert. Röttgen hatte danach im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn erstmals den "Petersberger Klimadialog" organisiert, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Bei der nachfolgenden Weltklimakonferenz in Cancún hatte sich die Staatengemeinschaft zumindest erstmals verbindlich darauf festgelegt, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Wie das konkret erreicht werden soll, ist aber offen.
Dramatische Folgen des Klimawandels
Röttgen hat bereits eingeräumt, dass der rasche Abschluss eines Abkommens nicht zu erwarten sei. Vielmehr setzt der CDU-Politiker jetzt auf eine Klimadiplomatie der kleinen Schritte. In Berlin geht es darum, wie die Beschlüsse von Cancún in Detailfragen umgesetzt werden können. So soll ein verabredeter Fonds zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern arbeitsfähig gemacht werden.
Röttgen warnt vor dramatischen Folgen, falls die globale Erwärmung nicht gestoppt wird. Zu befürchten seien Hunger, Armut, Flüchtlingsströme, politische Extremismen und Unsicherheit. Wissenschaftler betonen, nach derzeitigen Stand sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen, weil weiter keine radikale Reduzierung der Klimagase in Sicht ist. Derzeit steuere die Weltgemeinschaft auf drei bis vier Grad Erwärmung zu. Die Folge wären dramatische Dürren, Stürme, Fluten und ein Anstieg des Meeresspiegels.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, selbst nicht genug zu tun und beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht genügend Ehrgeiz zu zeigen. Zudem blockiere Deutschland ein verbindliches CO2-Einsparziel von 30 Prozent für die EU.
dapd